Open Password – Montag,
den 28. Mai 2018
# 372
DSGVO – Michael Klems – Abmahnungen – Twitter – EU – Agrarpolitik – Finanzkrise – Griechenlands Staatsbankerott – Italien – Umsetzung – Bußgelder – Jan Philipp Albrecht – Vera Jourova – Datenschutzbehörden – Audit – Daten-Engine-Optimization – Internet-Konzerne – Datensouveränität – Gewerbetreibende – Angela Merkel – Blogger – Publisher – Zivilgesellschaft – ZEIT-ONLINE – Netzpolitik – tichyseinblick.de – expeditioner – under30experiences – Wanderlust – Markus Andrasch
DSGVO und die Folgen
Abschalten ist auch (k)eine Lösung
Ein Brief an die Branche von Michael Klems
Zwar ist es drei Tage nach dem finalen Datum, das den selbstständigen Mittelstand in großer Sorge versetzt hat, zu früh, um die Folgen der DSGVO-Umsetzung in Deutschland abzuschätzen. Aber immerhin können Sie mit Hilfe der Twitter-Links, die in dieser Ausgabe von Open Password genannt sind, selbst nachrecherchieren, ob am Freitag die ersten Abmahnungen ausgesendet wurden. Bleiben Sie auch in anderen Zusammenhängen rund um die DSGVO am Ball und verfolgen Sie, wie sich möglicherweise ein Bild des Schreckens vor Ihnen entfaltet.
Dabei schien uns noch vor wenigen Jahren alles, was aus Europa kam, harmlos zu sein. Was haben wir über die EU-Verordnungen zum Krümmungsgrad von Gurken und zur Kantenlänge eines Würfelzuckers geschmunzelt. Hatten die Bürokraten nichts Besseres zu tun? Nun gut, die Milchbauern wurden mit Quoten, Produktionsbeschränkungen und Subventionen nach immer wieder veränderten Regeln in Bedrängnis gebracht. Aber das war eine kleine periphere Branche und wir fühlten uns von der Agrarpolitik wenig betroffen.
Mittlerweile hat jedoch die europäische Ebene stark an Einfluss gewonnen. Galt vor Jahren das EU-Parlament als Abschiebebahnhof für die nicht so erfolgreichen nationalen Politiker, so freuen sich heute die Grünen, wenn sie ihren DSGVO-Experten im EU-Parlament für ein Ministerium in Schleswig-Holstein gewinnen. Mit der Finanzkrise und dem griechischen Staatsbankerott war ein gesamteuropäisches Krisenmanagement unter Einbeziehung der europäischen Institutionen notwendig geworden und wirkte sich dieses stark auf die Haushalte der Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union aus. Keine Rede davon, dass sich das wieder abbauen ließe. Man braucht nur an den aktuellen Fall Italien zu denken. Und mit der DSGVO hat die EU nunmehr alle europäischen Gewerbetreibenden eingeholt. Die EU ist im Verbund mit den deutschen Behörden, die die DSGVO umsetzen müssen, zumindest der Möglichkeit nach zum Fürchten geworden.
Deutschland hat sich der DSGVO so angenommen, wie die Finanzämter mit den Gewerbetreibenden umgehen. Alle Betroffenen wurden erst einmal im Unklaren gelassen, dies aber pedantisch genau. Es gibt von Amtsseite verschwurbelte Bekundungen und Auslegungen, die wiederum von Juristen in Frage gestellt werden.
Solches kennen wir zur Genüge aus dem Steuerrecht. Hier sind die Steuerberater in vielen Dingen weiter als die Durchführungsverordnungen der Finanzbehörden. Ähnlich ist es beim Datenschutz. Die Behörden haben teilweise noch nicht einmal die Meldeformulare für die Datenschutzbeauftragten online. Wer jedoch seinen Datenschutzbeauftragten nicht bis zum 25. Mai bei der Behörde meldet, riskiert ein Bußgeld. Bayern hat kurzerhand die Meldefrist auf den 31. August verlängert. Herzlich willkommen bei der Umsetzung der Verordnung auf Behördenebene. Schafft die Behörde es selbst nicht, setzt sie den Termin einfach neu. Bei den Unternehmen gilt das „Bob der Baumeister Prinzip“ – Jo wir schaffen das. Der 25. Mai war gesetzt und verbindlich für alle Beteiligten.
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Bei der DSGVO ist alles gut gemeint, nur nicht gut gemacht.
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Bei der DSGVO ist alles gut gemeint, nur nicht gut gemacht. Der Verbraucher soll im Vordergrund stehen. Sie seien vor den großen Portalen und deren Datenmachenschaften zu schützen. Die Möglichkeiten der Datenschutzbehörden, exzessive Bußgelder zu verhängen? Die Herausbildung einer neuen Abmahnbranche durch Anwaltskanzleien? Die vagen Formulierungen, die den Mittelständler, der alle Anforderungen an ihn buchstabengetreu zu erfüllen trachtet, am Ende ratlos zurücklassen? Die Macher der DSGVO, allen voran der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht und die EU-Kommissarin Vera Jourova, werden nicht müde, uns zu beschwichtigen, dass es nicht so schlimm kommen werde.
Das mag zunächst für die Datenschutzbehörden zutreffen, die erst Erfahrungen sammeln und sich eine Meinung bilden müssen, wie die Umsetzung konkret funktionieren soll. Auf der anderen Seite gibt es Beispiele genug, dass sich immer Anwälte finden, die Abmahnungen versenden, wenn damit Geld zu verdienen ist. Warum haben die Macher der DSGVO nicht wenigstens diese Möglichkeit verhindert und in die Verordnung eingebaut: „Das Mittel der Abmahnung ist nicht anwendbar“? Es hätte so einfach sein können.
Es fällt mir schwer, an der DSGVO etwas Gutes zu entdecken. Nun gut, wir werden zu einem Audit gezwungen, damit wir genauer wissen, wie die Kollegen und ich mit unseren Daten umgehen und wie unsere Webseite aus datenschutzrechtlicher Sicht funktioniert (oder auch nicht). Webseiten sind schnell wie Festplatten mit enormem Müll angefüllt und es können nach der DSGVO bedenkliche Datenschutzlücken auftreten. Hier war das Sichten und Eindampfen über “DEO” (Daten-Engine-Optimization) vielleicht ein längst überfälliger Schritt.
Allerdings wäre es besser gewesen, wenn die DSGVO aus knappen Instruktionen bestanden und idealiter „auf einen Bierdeckel gepasst“ hätte. Das bürokratische Ungetüm, das an seiner Stelle entstanden ist, hat bereits vor dem Inkrafttreten zu hohem Aufwand und großen Kosten geführt. Noch gravierender dürfte der Verdruss sein, dass man einmal mehr durch zusätzliche Regeln und Vorschriften eingeengt wird und die Vermutung, dass die Internet-Konzerne, auf die die DSGVO angeblich zielt, schon Wege finden werden, sich den Wünschen der Behörden zu entziehen. Die Ressourcen haben sie dazu. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Nutzer durch die neuen Regelungen nach eigenem Empfinden gar nicht bessergestellt werden. Jan Philipp Albrecht verweist darauf, er habe die öffentliche Meinung hinter sich, wenn er für die „Datensouveränität“ des Nutzers plädiert. Ja, auch unter Stalin wären die Leute für den Sozialismus gewesen, weil das doch eine gute Idee war. Hat Albrecht einmal daran gedacht, dass die Nutzer zwar für das angenehm klingende Abstraktum der „Datensouveränität“ eintreten, dann aber völlig anders handeln, als es Albrecht unter „Datensouveränität“ vorschwebt, indem sie sich einfach bei Facebook durchklicken? So wird ein großer bürokratischer Leerlauf auf Kosten des Mittelstandes, aber auch vieler öffentlicher Einrichtungen wie zum Beispiel der Hochschulen organisiert.
Der deutsche oder jetzt der europäische Datenschutz ein Exportschlager, wie uns von den Befürwortern immer neuer datenschutzrechtlicher Regulierungen eingeredet wird? Forget it. Vielmehr handelt es sich bei der DSGVO um ein Investitionshemmnis, an dem nur die Datenschutzbehörden, die Abmahnanwälte, die Webinaranbieter und die Datenschutzbeauftragten verdienen und mit dem unsere Wettbewerbsfähigkeit gewiss nicht gesteigert wird.
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Abschalten ist auch keine Lösung Ich spreche mit meinem Kollegen in der Video-Kolumne „Klems & Kollege“ Link: https://youtu.be/2tbGzAoWR7I
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Ein teilweises Ende für Blogger, Publisher und Idealisten im zivilgesellschaftlichen Engagement.
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Die DSGVO macht unsere Welt ärmer, weil sich viele Idealisten, die für kleinste Gewinne oder gemeinnützig tätig sind, zurückziehen. Eine Reihe von Bloggern und Publishern haben bereits deutlich gemacht, dass sie lieber aufgeben als den zusätzlichen Aufwand, den die DGSVO von ihnen verlangt, auf sich zu nehmen. Die Zivilgesellschaft verliert zum Teil ihre engagierten Mitstreiter, weil auch hier alles mit Daten zu tun hat. Spätestens bei der Einteilung des Cafeteria-Dienstes eines Schulfestes wird man merken, dass Listen und Namen auf den Prüfstand gekommen sind. Jeder Teilnehmer der Kuchentheke hat ein Anspruch auf Auskunftsrecht und Löschung seiner Daten. Der Aushang der Namen der für die Cafeteria eingeteilten Eltern an der Türe des Klassenzimmers wird zum Verstoß gegen die DSGVO, solange keine Einwilligung für die Erfassung dieser Daten vorliegt. Da sagen sich viele: Dann verzichten wir doch lieber gleich auf das Schulfest.
In zwei Jahren sollen die bis dahin gemachten Erfahrungen mit der DSGVO politisch gewürdigt werden. Im bestmöglichen Fall wird man erkennen, dass das Bürokratiemonster abzurüsten ist, obgleich es die DSGVO auf dem Bierdeckel wie auch im Steuerrecht niemals geben wird. Unsere Milchbauern, so es sie noch gibt, würden allerdings abraten, allzu optimistisch in die Zukunft zu blicken. Sie meinen, es sei durch Europa immer nur schlimmer gekommen.
DSGVO Special
Seit Freitag, dem 25.Mai, wird die DSGVO umgesetzt. Fast jeder Blogger und namhafte Digitalist hat sich dieses Themas in den letzten Wochen angenommen. Im Folgenden eine Auswahl aus den Stimmen der Protagonisten.
Jan Philipp im Aufbruch. Man darf dem persönlich gewinnenden grünen Politiker guten Willen unterstellen. Wie er die DSGVO verteidigt, zeigt Eloquenz. Wir meinen, er befindet sich weitgehend im Unrecht, aber lesen Sie selbst. Albrecht wechselt in Kürze als Umweltminister nach Schleswig-Holstein.
Vera hilft. Nein, es handelt sich nicht um eine App oder die Kolumne einer Frauenzeitschrift. Vielmehr stellt sich die EU-Kommissarin für den Datenschutz, Vera Jourova, im ZEIT-ONLINE-Interview den Fragen zur DSGVO. Sie sieht alles sehr entspannt und würde in Krisenfällen auch helfen. Merken sie sich schon einmal ihre E-Mail-Adresse, die im ZEIT-Beitrag angegeben wird, im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung vor. Prominenter kann mögliche Hilfe kaum sein.
Angela schaut zu. Gut eine Woche vor dem 25. Mai keimte Hoffnung in den Medien auf. Angela Merkel höchstpersönlich wolle sich der DSGVO annehmen. Dabei wäre früher besser gewesen. War aber wohl doch nichts. Netzpolitik.org knöpft sich die deutsche Politik zur DSGVO vor.
https://netzpolitik.org/2018/datenschutzgrundverunsicherung-danke-merkel/
Tichy ist sauer. Der ehemalige Chefredakteur der WirtschaftsWoche greift die DSGVO von zahlreichen Seiten in seinem Blog an. Es geht ihm vor allem um die gesellschaftlichen Folgen der DSGVO und das Versagen der deutschen Politik bei der Umsetzung der Richtlinie.
Sicherlich wird der eine oder andere Politiker auch die nationale Presse der USA verfolgen. Spätestens der hausinterne Information Professional oder der Clipping Dienst wird die Folgen berichten.
Travel
Die Top 50 Reiseblogs. Bald ist Reisezeit. Vielleicht haben Sie Ihren Urlaub noch nicht geplant und wollen nach den Stürmen um die DSGVO richtig abschalten.
http://www.theexpeditioner.com/the-top-50-travel-blogs/
Diesen Reisebloggern sollten Sie folgen. Welche Geheimtipps gibt es? Mit diesen 10 Top Travel Bloggern werden Sie bestens informiert zu Reisezielen weltweit.
https://www.under30experiences.com/blog/top-10-travel-bloggers-you-should-already-be-following
Kennen Sie Wanderlust? Hilfreiche Beiträge für Backpacker und Reisende rund um die Welt. Ein Online-Journal nur für das Reisen.
Posting der Woche
DSGVO und die Folgen: Markus Andrasch schaltet ab.
„Hätte ich einen Wunsch für das Web frei, würde ich das Abmahnwesen in Deutschland sofort reformieren, sodass die erste Abmahnungsmitteilung bei Rechtsverletzungen nur die zeitnahe Aufforderung zur Behebung enthält – und nicht direkt die Rechnung für Anwaltskosten“ – dieser Satz bringt auf den Punkt, was Unternehmen in Punkto DSGVO ganz besonders bewegt.
https://daszielistimweg.matthias-andrasch.de/
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Nutzen Sie Twitter: DSGVO und die Folgen
Rollt die zu befürchtende Abmahnwelle bereits, wenn Sie diese Zeilen lesen? Kein anderer Kanal informiert so zeitnah über mögliche Folgen der DSGVO. Mit den folgenden Links steigen Sie schnell bei „Twitter & DSGVO“ ein.
Suche DSGVO und Abmahnung:
https://twitter.com/search?q=dsgvo%20abmahnung%20&src=typd
Twitter-Suche mit Operatoren-Hilfe und optional erweiterte Suchfunktion:
https://twitter.com/search-home
Erweiterte Suchfunktion unter Twitter:
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