Open Password – Mittwoch, den 20. Januar 2021

# 874

Corona – Impfpflicht – Twitter – Donald Trump – Soziale Medien – Michael Klems – Willi Bredemeier – Recht auf körperliche Unversehrtheit – Spätfolgen von Impfungen – Solidarität – Contergan – Risikoeinschätzungen – Thomas Assmann – Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – Grundrechte – Heiko Maas – Privilegien – Verteilungspolitik – Sturm auf das Capitol – Freie Meinungsäußerung – Polarisierung – Adrian Lobe – Konsensalgorithmen – Facebook – Lügen, Hass und Hetze – Telepath – vTaiwan – Emotionalisierung – Informationskompetenz – Regulierung – De-anonymisierung – Presserecht – Verantwortlichkeiten – Kuratoren – Desinformierung – Informationsbranche – Bibliotheken – Amazon – Antitrust Lawsuit – Workday – COVID-19 – WhatsApp – Privacy Terms – innosabi – Questel – Innovationsmanagement-Software – vfm-Frühjahrstagung – Agile Mediendokumentation – Open Science Conference – Wirtschaftskommunikation – ZBW – Leibniz-Forschungsverbund Open Science – Doreen Siegfried

Die Open-Password-Bewertungen
der Woche

1. Brauchen wir gegen Corona
   eine allgemeine Impfpflicht? Aber ja.
2. War Twitters Entscheidung richtig,
   Trumps Account zu sperren? Aber ja.
3. Sollten wir öffentlich-rechtliche Soziale Medien einführen? Möglicherweise.

 

Von Willi Bredemeier

Immer wieder haben mein Partner Michael Klems und ich dazu aufgerufen, einen Diskurs über die Branche mit Kommentaren mitzutragen. Das jeweilige Echo hätte, sagen wir mal so, größer sein können. Solches entbindet Open Password nicht von der Pflicht, immer wieder zu versuchen, eine Debatte zu eröffnen, und selbst Flagge zu zeigen. Die Fragen und bewertenden Antworten von Open Password lauten in dieser Woche:

1. Brauchen wir gegen Corona eine allgemeine Impfpflicht? Aber ja.
2. War Twitters Entscheidung richtig, Trumps Account zu sperren? Aber ja.
3. Sollten wir öffentlich-rechtliche Soziale Medien einzuführen? Möglicherweise.

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Brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht? Aber ja.
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Am 18. Dezember und dann ausführlicher am 15. Januar habe ich mich für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen (Statt leerer Versprechen und taktischen Herumeierns klare Ansage, dass eine Impfpflicht notwendig ist!, in: Open Password). Das Echo darauf war das bislang größte im jungen neuen Jahr und hätte auch 2020 zu den Spitzenreitern von Zuschriften gehört. Die Hälfte der Mails war zustimmend, die andere Hälfte klar ablehnend. Dabei wurde ich auch von der emotionalen Wucht getroffen, mit der die Debatte zur Impfpflicht teilweise geführt wird, aus meiner Sicht vor allem von den Gegnern der Impfpflicht. Eine der Verfasserinnen hatte ich offensichtlich persönlich gekränkt. Ich versicherte ihr meinen Respekt zu ihrer Meinung und bot an, ihren Brief zu veröffentlichen, auch: diesen vor der Publizierung noch einmal zu redigieren. Leider lehnte sie beides ab.

Daher versuche ich, am Beispiel dieses Briefes die Argumentation der Impfgegner nach bestem Wissen und Gewissen wiederzugeben: Die Briefschreiberin betonte ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit. Sie selbst sei durch Corona nicht gefährdet. Dagegen seien Spätfolgen der Impfungen gegen Corona derzeit nicht absehbar. Corona sei für viele harmlos und rechtfertige keinerlei Impfrisiko. Meine Forderung nach Solidarität mit den durch Corona gefährdeten Bürgern sei „schlicht eine egoistische Unverschämtheit“. Die Verfasserin erinnerte an den seinerzeitigen Skandal um Contergan, einem zugelassenen Medikament.

Die Verfasserin hat in der Tat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht kann allerdings durch die Abwägung mit anderen Rechten, insbesondere den Rechten anderer, ein Stück weit relativiert werden. Das Risiko einer schwer verlaufenden Corona-Krankheit ist in der Tat nach Altersgruppen unterschiedlich. Mir erschließt sich aus den persönlichen Daten, die mir die Briefeschreiberin überlassen hat, nicht, dass sie ein besonders geringes Risiko eingeht, schwer an Corona zu erkranken. Die Autorin hat recht, dass die Spätfolgen der Impfungen gegen Corona derzeit nicht abschließend bewertet werden können. Das gilt aber für jedes neu zugelassene Medikament. In dieser Situation empfehle ich, den Ergebnissen der klinischen Tests vor der Zulassung und den darauf basierenden ziemlich einmütigen Einschätzungen der Experten zu folgen. Die Bewertung meiner Forderung nach Solidarität mit den durch Corona gefährdeten Bürgern übergehe ich. Aber ich teile die Bewertung der Verfasserin, dass „Contergan“, wenngleich nicht ein Impfstoff, so doch ein Skandal und ein großes Unglück war.

An dieser Stelle schließe ich mit einem Appell des Landarztes Thomas Assmann, der im Corona-Hotspot Oberbergischer Kreis eine Praxis betreibt und alle 14 Tage mit einer Kolumne in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vertreten ist: „Liebe Leserinnen und Leser, verlieren Sie nicht die Motivation und nicht die Hoffnung. Die Impfung ist eine große Chance, sie ermöglicht uns Ende des Jahres hoffentlich ein anderes, altes Leben. Dass wir so schnell wirksame Impfstoffe haben, das ist etwas, was auch viele Experten nicht gedacht hätten, auch wenn nun einige noch etwas warten müssen, bis sie die Impfung bekommen. Die gute Nachricht bleibt: Wir haben eine.“

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Die Bürger, die geimpft worden sind, in ihre Rechte wiedereinzusetzen, ist keine Privilegierung.

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Nach so viel Konsensorientierung erlaube ich mir noch eine aufmüpfige Bewertung: Ich unterstütze den Vorstoß unseres Außenministers Heiko Maas, Bürger, die geimpft worden sind, in ihre Rechte wiedereinzusetzen. Hier von „Privilegien“ zu sprechen, ist die falsche Verwendung eines Begriffes. Dabei sehe ich von den medizinischen Bedenken ab, wie dies sicherlich auch der Außenminister tut, beispielsweise ob geimpfte Personen die Krankheit weiterverbreiten können. Das sollte selbstverständlich geklärt werden.

Aber Bürger um der Gleichheit willen solange schlechter zu stellen, bis alle geimpft worden sind, ist eine Übertragung der Verteilungspolitik auf ein Feld, wo sie nicht hingehört.

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2. War Twitters Entscheidung richtig, Trumps Account zu sperren? Aber ja.
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Twitter hat den Account von Donald Trump gesperrt, nachdem dieser beinahe direkt zum Sturm auf das Capitol aufgerufen hatte. Diese Entscheidung Twitters ist in der Bundesrepublik von der Bundeskanzlerin bis zu unserem ehemaligen obersten Datenschützer auf Kritik gestoßen. Ich fasse die vielen Einwände einmal zusammen: Man müsse sich Sorgen um die freie Meinungsäußerung machen. Den Ausschluss einer Person aus der Öffentlichkeit dürfe man keinem Privatkonzern überlassen.

Mich verwundert diese Argumentation, insbesondere weil ich nur Kommentare gefunden habe, die kein Wort über die inhaltliche Berechtigung der Sperrung verloren. Aber müsste nicht zunächst dieses gesagt werden? Dass Donald Trump ohne Twitter wahrscheinlich keine Präsidentenwahl gewonnen hätte. Dass seine über Twitter gesteuerte Politik Amerika nicht stärker, sondern schwächer gemacht hat und Trump nach täglichen Lügen und Hetze auf Twitter eine tiefgespaltene Nation hinterlässt? Dass Trump eine Mitverantwortung für Zigtausende Amerikaner trägt, die an Corona gestorben sind und die mit einer angemessenen Politik gegen Corona anstelle der erratischen Auslassungen des Präsidenten weiterleben würden?

Ich sehe die Sperrung von Trumps Account durch Twitter gleichfalls kritisch, aber aus einem anderen Grund: Sie erfolgte viel zu spät.

Auch ohne Trump gibt es auf den Sozialen Medien weiter viele Lügen und viel polarisierenden Hass, die weitere Sperren verdienten. Aber wenn man sagt, den Ausschluss einer Person aus der Öffentlichkeit dürfe man keinem Privatkonzern überlassen, wird von der geltenden Rechtslage abstrahiert. Aktuell gab es nur zwei Entscheidungsmöglichkeiten: Twitter weiter wüten zu lassen oder ihn durch Twitter zu stoppen. Solches hat Twitter getan, allerdings erst, als der Stern von Trump beinahe untergegangen war.

Gleichwohl wird mit der Causa „Twitter und Trump“ noch dringlicher die Frage nach der Regulierung und nach möglichen Alternativen zu den jetzigen Sozialen Netzwerken gestellt. Dazu eine weitere Bewertung.

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3. Sollten wir öffentlich-rechtliche Soziale Medien einführen? Möglicherweise.
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Hier folge ich zunächst dem instruktiven Beitrag von Adrian Lobe (Wenn die Algorithmen auf Konsens programmiert sind, in: Medienwoche, 7. Januar 2021 – Bei Password Online: Über den Tellerrand IV). Kaum ein Anbieter hat in den letzten Jahren einen derartigen Fall seines Images ins Bodenlose wie Facebook erlebt. Im Arabischen Frühling noch als Tool für die Koordination von Freiheitskämpfern gelobt, gilt Facebook heute „als Spaltwerkzeug, dessen Algorithmen das Potenzial haben, Demokratien zu unterminieren und Gesellschaften zu polarisieren“ – auch, so darf man hinzufügen, durch Lügen, Hass und Hetze.

Regulierung ist das eine. Aber kann man die Algorithmen Sozialer Medien auch so gestalten, dass Hass und Hetze nicht mehr Bestandteil des Geschäftsmodells sind? Lobe zieht zu dieser Frage zwei empirische Beispiele heran, nämlich Telepath und vTaiwan. Telepaths ausdrückliches Ziel besteht darin, Menschen unter dem Motto „Be kind“ zusammenzuführen. Solches wird sichergestellt, weil man nur Mitglied mit seinem Klarnamen werden kann und alle eingehenden Posts von angestellten Moderatoren kuratiert werden. Folglich geht es auf Telepath, wenn man an rüde Töne auf Facebook gewöhnt wurde, „erstaunlich gesittet“ zu.

Das System von vTaiwan funktioniert nach Lobe so: „Jeder Teilnehmer kann einen Kommentar oder politischen Vorschlag einbringen, über den die Community abstimmt. Die Beiträge können nicht kommentiert werden; es gibt lediglich die Optionen „agree“ (stimme zu), „disagree“ (stimme nicht zu) oder „pass/unsure“ (passe/unsicher). Damit wird Trolling und Hate Speech schon vom Design her ausgeschlossen. … Mithilfe von Machine-Learning-Algorithmen werden diese Voten dann geclustert und als grobes Stimmungsbild in einer interaktiven Karte visualisiert. Im Gegensatz zu Facebook, das durch algorithmische Feedbackloops Emotionalität und Polarisierung provoziert, ist vTaiwan auf Konsens programmiert: Man sieht nicht nur, in welchen Positionen man auseinanderliegt, sondern auch, worin man überstimmt.“ Dies habe zu zahlreichen Gesetzesinitiativen und zu einem besseren Diskussionsklima geführt.

An dieser Stelle ergeben sich zwei Fragen, die erste in der Formulierung von Lobe: „Wie weit darf man die Debattenkultur verrohen lassen, bis die Öffentlichkeit sich selbst zerlegt?“ Mit anderen Worten: Es gibt einen Trade-off in der Öffentlichkeit zwischen der Qualität der Debatte und der Anzahl der Teilnehmer. Noch anders gesagt: Es gibt viele Bürger, die für eine weltweite Verbreitung ihrer Meinungen nicht kompetent genug sind (auch wenn das in Demokratien ein politisch inkorrektes Statement ist), und viele Statements in den Sozialen Medien, die nie das Licht der Öffentlichkeit hätten erblicken dürfen. Die Förderung von Informationskompetenz ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die man der Privatwirtschaft nicht allein überlassen darf.

Wie weit kann uns die Regulierung tragen? Die De-anonymisierung aller, die an einer weltweiten Öffentlichkeit teilnehmen wollen, muss zu einer Selbstverständlichkeit werden. Teilhabe an der Öffentlichkeit bedeutet auch, Verantwortung für die eigenen Texte zu übernehmen. Ich schlage seit Jahren vor, das Presserecht, nach der jede gedruckte Zeile von einer Person verantwortet wird, auf die Sozialen Medien zu übertragen. Allerdings habe ich bislang nur wenige Bundesgenossen gefunden. Wir werden ohne eine Filterung eingehender Posts durch Kuratoren kaum herumkommen, wenn wir Hass und Hetze aus den Sozialen Medien vertreiben wollen. vTaiwan hat dies zwar versucht, aber auf Kosten beinahe jeder Differenzierungsmöglichkeit einer Debatte (von „ja“ und „nein“ und „weiß nicht“ also abgesehen), so dass von einem guten Diskussionsklima nicht die Rede sein sollte, da ja gar nicht diskutiert wird. Gleichwohl hat vTaiwan einen engen, aber doch sehr interessanten Anwendungsbereich.

Wie wahrscheinlich können Soziale Medien, die auf Qualität Wert legen, zu einer profitablen Geschäftsentwicklung kommen? Die derzeitige Nutzung von Telepath ist gering. Als ich mich über dieses Medium kundig machen wollte, konnte ich nicht zu den interessanten Seiten vorstoßen, sondern musste mich auf eine Waiting-List setzen lassen. Das ist auch eine Strategie, um zu wenigen Mitgliedern zu kommen. Besser wäre aus meiner Sicht die Strategie: Jeder kann Mitglied werden, aber jeder seiner Posts werden kuratiert, bevor sie veröffentlicht werden können. Gegenwärtig ist nicht zu sehen, dass die derzeit dominierenden Sozialen Medien kurzfristig die Qualität ihrer Inhalte steigern sollen, und warum sollten sie auch, da man mit „Hate Speech“ offensichtlich viel Geld verdienen kann.

Soziale Medien haben mittlerweile eine hohe Bedeutung für fast jeden Bürger erlangt. Schon aus diesem Grund sind die Sozialen Medien zu einem Politikum geworden. Dies gilt umso mehr, als die mit der Nutzung Sozialer Medien verbundenen Gefahren, beispielsweise der Desinformierung, hoch sind. Die wichtigen Anbieter wollen und können kaum die bestehenden Probleme eliminieren. Deshalb sollte über ein gemischtes System aus privatwirtschaftlich geführten Sozialen Medien und öffentlich-rechtlichen Sozialen Medien nachgedacht werden, wie es dieses fast für den gesamten Medien- und Kulturbereich in der Bundesrepublik und auch in anderen europäischen Ländern gibt. Dabei gilt es auch, möglichst viele Bürger mit Informationskompetenz auszustatten und sie an qualitätsorientierte Soziale Medien heranzuführen. Hier könnte auch die Informationsbranche, darunter die Bibliotheken, gefordert sein.

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