Open Password – Dienstag,

den 10. Juli 2018

# 398

DSGVO – None of Your Business – Quadrature du Net – BIIA – Musikwirtschaftsgipfel – Elisabeth Simon – Berliner Tagesspiegel – Monika Grütters – Christiane Wirtz – Musik und Gesellschaft – Digitalisierung – Youtube – Gema – Neue Musik – Echo-Preise – Europäisches Urheberrecht – Lizenzierungen – IMN für Neue Musik – Ulrich Rennert – Open Access – Musikförderung – Holzinstrumente – DSGVO – Dieter Grony – Kompositionen – BAK Berlin – Manfred Reichert – Hans Joachim Hespos – Cesar Franck

DSGVO

Die ersten Klagen
wegen „Take it or leave it“-Approach

Four complaints alleging breaches of GDPR were lodged against Google (in France), Instagram (in Belgium), WhatsApp (in Germany) and Facebook (in Austria), by „None of Your Business“ („NOYB“), a privacy NGO created by privacy activist and lawyer, Max Schrems. 

Similar complaints were filed against Facebook, Google, Apple, Amazon and LinkedIn in France by a French digital rights group, Quadrature du Net („La Quad“).

Underlying all of the lodged complaints is that GDPR requires companies to have at least one of six lawful bases for processing personal data. Here, the targeted companies all opted to base their processing activities on consent. The complaints assert that these companies are acting in violation of the conditions for consent set forth under Article 7, which include the requirements that consent be given freely, and can be withdrawn at any time. All of the complaints lodged allege that the targeted companies have adopted a „take it or leave it“ approach to consent, and therefore are exploiting their market dominance.

The regulatory response to these first complaints is being followed with great interest around the world.

Aus: BIIA Regulatory Newsletter June 2018 (24th) Edition

Musikwirtschaftsgipfel

Durch Digitalisierung und kommendes Urheberrecht unter Druck

 

Neue Klassik: Wiederentdecken, fördern,
in Musikprogramme einbauen!

Von Elisabeth Simon

„Hey Boss, ich brauch‘ mehr Geld“, betitelte Der Tagesspiegel (Berlin) die Berichterstattung über die von ihm hervorragend organisierte Konferenz, dem Musikwirtschaftsgipfel mit zahlreichen Managern, Lobbyisten und Politikern aus ganz Deutschland über die Themen Streamingdienste, Urheberrecht und Breitenförderung.

Der Untertitel „Kreativität und Kommerz“ und das lange Programm ließen auf den ersten Blick nichts Gutes erwarten, vielmehr eine Selbstdarstellung der Anbieter, die sich ein Publikum zum Applaudieren eingeladen hatten, wie man es von anderen Veranstaltungen kennt. Mitnichten! Die Module „Stakeholder Briefings: Steuern und Abgaben“, „Musikförderung“, „Umwelt“ und „Infrastruktur“ wurden jeweils durch Kurzreferate von fünf Minuten kompetent beleuchtet (die vorgegebene Zeit wurde sogar eingehalten!) und sodann zur Debatte und Beurteilung durch das Publikum freigegeben. Eine organisatorische und interaktive Meisterleistung!

Die Tagung stand unter den Vorgaben der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, und der Staatssekretärin des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz. Grütters sah die Musik in engem Zusammenhang mit Innovation und Kreativität und für die Weiterentwicklung der Kultur und für das Gemeinwohl („Community“) mit zuständig. Jedenfalls griffe man viel zu kurz, wollte man die Musik auf die Rollen Unterhalterin, Wellnessbringerin und Lebenshelferin beschränken.

Die Digitalisierung hat die Musik unter Druck gesetzt, wie an der vielfachen Nennung der Plattform Youtube deutlich wurde. Diese definiert sich nicht als Repositorium und zahlt damit keine Gebühren und Steuern bis auf die Minigebühr, die die Gema ausgehandelt hat. Youtube setzt auch die Komponisten Neuer Musik unter Druck, die einerseits ihre Musik zur Kenntnis bringen wollen, was schwierig genug ist, andererseits Plagiate gerade aus dem Ausland fürchten. Monika Grütters zum Dualismus zwischen Kommerz und Kreativität:  Sie verwarf die Behandlung von Kultur und Musik als Handelsware und erinnerte an die verfehlte Struktur des Echo-Preises, der seine Awards ausschließlich nach den erzielten Umsätzen vergeben und dabei vor der Prämierung antisemitischer und frauenfeindlicher Texte nicht Halt gemacht hatte.

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Da die Registrierung von Holzinstrumenten nach DSGVO nicht praktikabel ist, muss diese Industrie jetzt auswandern.

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Auf der Tagung wurde das kommende europäische Urheberrecht eher herbeigesehnt, allerdings auch gewarnt, dass dieses Innovation und Kreativität einschränken könne. Wenn nicht lizenzierte Inhalte nicht auf Plattformen nicht erscheinen dürfen, wer vergibt die Lizenzen? Und was gibt es für Verfahren? Könnte es sein, dass hier abermals Künstler und kreative Köpfe ausgeschlossen werden?  Beispielsweise bei der „IMN für Neue Musik“ besteht jetzt schon die Praxis, nicht öffentlich geförderter Musik Werbetools zu verweigern, die den Mitgliedern des Verbandes zur Verfügung stehen. Weitere Abschottungsmechanismus ähnlicher Art sind auch woanders finden.

Professor Ulrich Rennert HdK-Hanns Eisler wies auf eine weitere ungeklärte Frage hin: Wem gehören beim Open Access die Rechte? Derzeit ist sehr intransparent, wer wie in der Musik gefördert wird. Rennert forderte, staatliche Finanzierungen sichtbar zu machen und die Studenten über die Strukturen öffentlicher Förderung zu informieren. Diese interessieren sich zunächst nur für die Kunst und stellen womöglich zu spät und mit Schrecken fest, dass ihre künstlerische Arbeit gefährdet ist, weil sie über deren ökonomischen Aspekte nicht Bescheid wissen.

In den Modulen „Musikförderung“ sowie „Umwelt und Infrastruktur“ wurde aufgezeigt, wie notwendig die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und wie schwierig sie zu bewerkstelligen ist – dies übrigens auch auf dieser Tagung. Als Beispiel für eine überbordende Bürokratie, die dem Standort Deutschland schadet, wurde die namentliche Registrierung von Holzinstrumenten genannt, die durch das Inkrafttreten der DSGVO nunmehr geboten ist. Da dies nicht praktikabel ist, wird und muss dieser Industriezweig nunmehr ins Ausland abwandern.

Dieter Grony verwies darauf, dass die Kompositionen der Neuen Klassik vergessen sind. Sie finden kaum noch Verleger, geschweige Musikalienhändler, die sie vertreiben, haben große Schwierigkeiten, ein Publikum zu finden und noch größere bei der Einwerbung von Mitteln, weil ein gemischtes Jurorenteam diese Musik sehr oft nicht mag und nicht versteht. Die Neue Klassik müsste entdeckt, gefördert und in Musikprogramme eingebaut werden.

Wie das gelingen kann, zeigt das BAK Berlin in vorbildlicher Form. Es bietet jedem Komponisten in einer zeitlichen Reihenfolge eine Bühne. Das Publikum kann selber entscheiden, wie es diese einordnet. Möge diese Bühne Berlin erhalten bleiben. Manfred Reichert ist vor Jahren mit dem Ensemble 13 ähnliches gelungen (Fremder Ort Heimat, Berlin 2018) Er hat sein Leben lang für die Neue Musik gekämpft und durch sorgfältige Programmarbeit Komponisten wie Hans-Joachim Hespos und Cesar Franck einem deutschen Publikum nahegebracht. Eine Fortsetzung ist notwendig.

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