Open Password – Freitag, den 8. Februar 2019

# 508

 

Steven Levitsky – Daniel Ziblatt – Demokratien – Autoritäre Regime – USA – Donald Trump – Bundesrepublik – Willi Bredemeier – Polen – Ungarn – Rumänien – Italien – Harvard – Pegida – Alternative für Deutschland – Fake News – Demokratische Normen – Institutionelle Zurückhaltung – Henry Ford – Vorwahlen – Republikanische Partei – Demokratische Partei – Afroamerikaner – Südstaaten – Bürgerrechtsbewegung – Richard Hofstadter – Social Media – Richard Nixon – Newt Gingrich – Wahlbezirke – North Carolina – CDU – Sozialpolitik – Polarisierung – Sowjetunion – China – Danielle Allen – Ethnische Vielfalt – Internet Librarian International – VÖB – UB Graz – Künstliche Intelligenz in Bibliotheken

Steven Levitsky / Daniel Ziblatt:
Wie Demokratien sterben

Vor und nach Donald Trump:
Die Erosion demokratischer Einrichtungen

 

Eine ethnisch vielfältigere Bundesrepublik
vor einem Zeitalter politischer Polarisierung

Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben – und was wir dagegen tun können, DVA 2018.

Von Willi Bredemeier

Seit Donald Trump die amerikanische Präsidentschaftswahl gewann und die USA aus dem Wettbewerb der Länder um die beste Regierungsform als Förderer der Demokratie weitgehend ausgeschieden ist, wachsen die Sorgen, dass sich die Demokratien zugunsten autoritärer Regierungen auf dem Rückzug befinden. Autoritäre Regime unterscheiden sich von offenen Diktaturen und totalitären Staaten, weil „demokratische Restbestände“ übrigbleiben und der Wechsel zu einer anderen Regierungsform nicht unbedingt durch einen Putsch, sondern schleichend teilweise in winzigen Schritten erfolgt. Dazu müssen angehende Autokraten, um die Analogie eines Fußballspiels heranzuziehen, „die Schiedsrichter gleichschalten, wenigstens einige der wichtigsten Spieler der gegnerischen Mannschaft neutralisieren und schließlich die Spielregeln so umformulieren, dass sich für sie Vorteile ergeben und das Spiel zum Nachteil der Gegner verläuft“ (Seite 93). Eine Aushöhlung demokratischer Institutionen lässt sich derzeit in unserer Nachbarschaft in Polen, Ungarn und Rumänien, aber auch in Italien beobachten. Tendenzen zur Schwächung der Demokratie gibt es aber nicht zuletzt hierzulande, etwa mit der Pegida-Bewegung, dem Aufstieg der Alternative für Deutschland als stärkste Oppositionspartei im Bundestag und dem Vorwurf der „Fake News“ gegenüber unseren Qualitätsmedien.

Die Amerikaner Steven Levitsky und Daniel Ziblatt von der Harvard Universität haben seit längerem „den langen Tod von Demokratie“ zu ihrem Forschungsschwerpunkt gewählt und mussten vor wenigen Jahren erkennen, dass man sich um die älteste noch existierende Demokratie ähnliche Sorgen wie vor einigen Jahren um Venezuela oder die Türkei machen muss. Dabei kam es in den zuletzt genannten Ländern noch schlimmer als seinerzeit befürchtet wurde. Nach den Untersuchungen der Harvard-Professoren, deren Buch „How Democracies Die“ in den USA stark zur Kenntnis genommen wird, verläuft das Siechtum demokratischer Institutionen bis in viele Details erstaunlich ähnlich.

.

 _______________________________________________________________________

„Einhaltung demokratischer Normen“ und „Institutionelle Zurückhaltung“ als Erfolgsgrößen für das Funktionieren demokratischer Einrichtungen.
________________________________________________________________________

Als die Amerikaner 1999 gefragt wurden, warum ihre Demokratie jahrhundertelang erfolgreich war, antworteten 85%: Das liegt an unserer Verfassung (Seite 115). Das stimme nicht, meinen Levitsky und Ziblatt jedoch und verweisen auf Lateinamerika, wo viele Länder die amerikanische Verfassung in Teilen sogar wörtlich übernommen hatten, was den Aufstieg von Alleinherrschern nicht verhinderte. Als die Weimarer Verfassung verabschiedet worden war, wurde sie international als feinaustarierte Konstruktion von „Checks and Balances“ wahrgenommen, die Deutschland zu einem demokratischen Erfolgsland machen werde. Was müsste also hinzukommen? Die Forscher haben ein sehr einfaches Modell für das Funktionieren demokratischer Institutionen erarbeitet. Es erscheint aber auf der Basis vieler Kurzfallstudien weltweit und einer ausgiebigen Diskussion des politischen Prozesses in den Vereinigten Staaten plausibel:

• Einhaltung demokratischer Normen, das sind vor allem der Respekt vor dem Gegner, der nicht als Feind gesehen wird und mit dem man auch in Zukunft wetteifern möchte (was im Falle seiner Vernichtung nicht möglich wäre);
• institutionelle Zurückhaltung, die zu einem Unterlassen von Handlungen führen, „die zwar den Buchstaben der Gesetze genügen, ihren Geist aber offensichtlich verletzen“ und verhindern, dass Institutionen zum Zwecke politischer Kriegsführung instrumentalisiert werden (Seite 125).

Oder um es kürzer zu formulieren: Demokratien funktionieren, wenn ihre Protagonisten Demokraten sind.

Ließe sich angesichts der vielen Ähnlichkeiten in den Entwicklungen zu autoritären Regimen ein Frühwarnsystem konstruieren, dass im Falle der Gefahr Alarm schlagen würde? Ja, sagen die Autoren und führen vier „Hauptindikatoren autoritären Verhaltens“ an: „1. Ablehnung demokratischer Spielregeln (oder schwache Zustimmung zu ihnen) – 2. Leugnung der Legitimität politischer Gegner. – 3. Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt – 4. Bereitschaft, die bürgerlichen Freiheiten von Opponenten einschließlich der Medien zu beschneiden“ (Seiten 32 – 34). In allen vier Bereichen punktet Trump eindeutig negativ.

________________________________________________________________________

Der Aufstieg des Autoritarismus in den Vereinigten Staaten.

________________________________________________________________________

Das heißt aber nicht, dass die amerikanische Demokratie erst seit Trump kriselt: Levitsky und Ziblatt schätzen den Anteil der Amerikaner, die autoritären Regimen unabhängig von aktuellen Ereignissen zuneigen, auf 30% bis 40% (Seite 46). Als der Automobilunternehmer, Populist und Antisemit Henry Ford Präsident werden wollte, lag er in den Vorwahlen eindeutig vorn. Er erreichte sein Ziel womöglich nur deshalb nicht, weil sich das Establishment der Republikanischen Partei weigerte, ihn zu ihrem Präsidentschaftskandidaten zu bestimmen. Die US-Demokratie funktionierte im ausgehenden 19. Jahrhundert und im 20. Jahrhundert so gut, weil den Südstaaten nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg erlaubt wurde, die Afroamerikaner durch Tricks bei Wahlen aus dem politischen Prozess auszuschließen. So sank die Wahlbeteiligung von Afroamerikanern in den Südstaaten von 61% im Jahre 1880 auf 2% im Jahre 1912 (Seite 109). Gleichzeitig kam es zu parteiübergreifenden Koalitionen beispielsweise zwischen Südstaatendemokraten und konservativen Republikanern im Norden, was die politische Polarisierung des Landes verringerte (Seiten 168f.).

Paradoxerweise waren es Entwicklungen zu „Mehr Demokratie“ und zu „Mehr Offenheit“ in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die die autoritäre Gefahr für die USA wieder wachsen ließ. Die Ergebnisse der Vorwahlen wurden verbindlich gemacht, so dass Kandidaten auch gegen den Willen des Establishments ihrer Partei Präsident werden konnten. Die Bürgerrechtsbewegung band die Afroamerikaner und Latinos in den politischen Prozess ein mit der Folge, dass die Wähler der Republikanischen und Demokratischen Partei „heute durch Rasse, Religion, Geographie und sogar Lebensweise voneinander getrennt sind“ (Seite 196) und die parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten abnahmen. Heute lässt sich abschätzen, wann die protestantischen Weißen in den USA nur mehr eine Minderheit bilden, was in ihnen ein Gefühl existentieller Gefährdung auslöst und sie nach Hofstädter anfälliger für einen „überhitzten, übermisstrauischen, überaggressiven, überbordenden und apokalyptischen“ Politikstil macht (Seite 203). Neu hinzukommende Medien wie das Fernsehen und Social Media erwiesen sich als geeignet, die demokratische Debatte durch „Hate Speech“ und Indoktrinationen in Echokammern zu ersetzen.

Levitsky und Ziblatt lassen den Prozess der Erosion demokratischer Institutionen in den USA mit dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon beginnen, der seine politischen Gegner und die Medien als Feinde ansah, sowie den Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, der politische Tätigkeit als Kriegsführung definierte. Die Autoren zitieren aus einer seiner Reden im Jahre 1978:

„Ihr kämpft in einem Krieg. In einem Krieg um die Macht. … Diese Partei braucht keine weitere Generation von zögerlichen, bedächtigen, vorsichtigen, faden, unbedeutenden Quasiführern … Was wir wirklich brauchen, sind Leute, die bereit sind, in einen offenen Schlagabtausch einzutreten. … Was ist der Hauptzweck von Politik? … Eine Mehrheit zu beschaffen“ (Seite 172).

„In den 1990er Jahren verteilten Gingrich und sein Team Handzettel an republikanische Kandidaten, in denen sie instruiert wurden, Demokraten mit bestimmten negativen Attributen zu beschreiben wie „erbärmlich“, „krank“, „bizarr“, „betrügerisch“, „flaggenfeindlich“, „verräterisch“ (Seite 173). Unter seiner Führung „stellte die Republikanische Partei ihre Politik unter das Motto „Keine Kompromisse!“ und lautete ihr Credo: „Wenn es nicht illegal ist, dann tu es“ (Seiten 175, 177). Jahr für Jahr wurden die Spielräume für das, was als erlaubt angesehen wurde, erweitert, so dass Argumentationen und Handlungen, die noch vor kurzem als extremistisch galten, legitim wurden. So kehrte die Praxis zurück, Afroamerikaner und Mitglieder weiterer Minderheiten um politische Einflussmöglichkeiten zu bringen, über entsprechende Neuzuschneidungen von Wahlbezirken zurück. Auf diese Weise wurde es den Republikanern im besonders polarisierten North Carolina möglich, „in der Kongresswahl von 2012 neun der 13 Mandate zu gewinnen, obwohl die Demokraten im Bundesstaat insgesamt mehr Stimmen erhalten hatten“ (Seite 247). Die Polarisierung, die die Republikanische Partei über das Land gebracht hatte, setzte sich in ihrer internen Willensbildung fort und führte zu einer Eliminierung ihres Establishments und ihrer gemäßigten Abgeordneten und machte sie zu einer abhängigen Variable externer extremistischer Finanzgruppen.

________________________________________________________________________

Als Land mit einer wachsenden ethnischen Vielfalt kommen wir um eine politische Polarisierung in den nächsten Jahrzehnten nicht herum.
________________________________________________________________________

Was tun? Levitsky und Ziblatt weisen zu Recht daraufhin, dass es nicht ausreichen würde, Trump in den nächsten Präsidentschaftswahlen zu schlagen, da die Bedingungen, die Trump hervorbrachten, andauern. Sie halten eine weitere Polarisierung des Landes mit einer noch weiter verschärften institutionellen Kriegsführung für wahrscheinlich (Seite 245), warnen aber die Demokratische Partei davor, es den Republikanern mit gleicher Münze heimzuzahlen, da der politische Gegner so nur ermuntert würde, desto härter zuzuschlagen. Sie empfehlen eine faktische Neugründung der Republikanischen Partei mit institutionellen Vorkehrungen, die einen internen Pluralismus sicherstellten (nach dem Vorbild der CDU, die in der ersten Nachkriegszeit den politischen Katholizismus und Protestantismus vereinte) und eine „Sozialpolitik für alle“, die also den Angehörigen von Minderheiten ebenso wie den deklassierten weißen Arbeitern zugutekäme.

Weshalb funktioniert die amerikanische Demokratie weiter, obgleich Donald Trump die Erosion ihrer Institutionen fast mit jedem seiner Tweets vorantreibt? Da die Autoren den Bereich der Außenpolitik nicht einmal streifen, konnten sie nicht auf die These kommen, dass die westlichen Demokratien im 20. Jahrhundert relativ gut funktionierten, weil sie von der Sowjetunion und ihren Satelliten auf eine existenzielle Probe gestellt wurden. Die geopolitische Herausforderung, die der Aufstieg Chinas für die USA bedeutet, könnte dazu führen, dass sich die Vereinigten Staaten wieder stärker auf ihre demokratischen Werte und sogar auf die Bedeutung ihrer Bündnispartner besinnen.

Zweitens vollzog sich der Tod von Demokratien auch in anderen Ländern nicht immer nur in wenigen Jahren. Drittens schützt Trump insoweit die Demokratie, als er ein unfähiger Administrator ist. So kehrt er zwar zu vielen seiner radikalen Ideen zurück, aber nur, um sie zwischenzeitlich wieder zu vergessen. Viertens dürften in den USA anteilmäßig tatsächlich mehr Demokraten an verantwortlichen Stellen als in afrikanischen und wohl auch lateinamerikanischen Ländern sitzen, die immer wieder dafür Sorge tragen, dass Trumps Politik (gerade noch) innerhalb „demokratischer Leitplanken“ bleibt. Allerdings muss man befürchten, dass nach einer weiteren Erosion demokratischer Einrichtungen in den USA abermals ein Politiker mit stark autoritären Tendenzen Präsident wird, diesmal jedoch mit Umsetzungsvermögen und strategischem Kalkül.

Was sollten wir für die Bundesrepublik aus den Erkenntnissen von Levitsky und Ziblatt lernen? Eine Wählerschaft, die autoritären Tendenzen zuneigt, haben wir auch, und die Demokratie gebiert über die Konfrontation von Regierung und Opposition Skepsis gegenüber der eigenen Regierungsform täglich neu. Die Erosion demokratischer Einrichtungen beginnt im Kleinen, beispielsweise mit schlechten Manieren (wenn etwa dem politischen Gegner die demokratische Legitimität abgesprochen wird) und im Kleingedruckten (wenn in Regulierungen und Gesetzen die demokratischen Spielregeln verändert werden, ohne dass dies zunächst jemand bemerken müsste). Als Land mit einer wachsenden ethnischen Vielfalt kommen wir um eine politische Polarisierung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht herum. Nach Danielle Allen hat „die Welt noch nie eine multiethnische Demokratie aufgebaut, in der keine ethnische Gruppe in der Mehrheit wäre und politische Gleichheit, soziale Gleichheit und eine Wirtschaft, die allen zugutekommt, erreicht wären“ (Seite 267). Für diese auf uns zukommenden Herausforderungen sollten wir uns mehr politische Protagonisten mit ausgewogenen Stellungnahmen und mehr Gehör in der Öffentlichkeit für sie wünschen und geeignete Definitions- und Sanktionsmöglichkeiten für Argumente, die keine sind, einführen.

 

Call for Speakers

21st Internet Librarian International

14.-16. Oktober, 21st Internet Librarian International, in Olympia London – 14. Oktober, Pre-Conference Workshops. „We’re looking for case studies, great stories, personal experiences and lessons learned from the ideas, strategies and practical implementations you’ve put in place.“ – Submission deadline: 12 April 2019 – Topics (also a wildcard option):

Information in society – share your experiences of influencing, teaching, advocating, coaching, developing networks and encouraging communities.

New content and the digital scholar – tell us about new ways with content and collections, new publishing models and how you are supporting scholarship.

The new librarian – how have you redefined and redesigned roles, teams and structures?

Strategising the future – future scanning; strategic service and role design; visions for future libraries.

Tech and tools trends – tell us about how you are harnessing cutting-edge tech to create new services, reach audiences and deliver real impact.

Users and user experience – how are you developing a deeper understanding of users and designing new products, services and spaces?

Wildcard – we’re really interested in hearing about other cutting edge projects and initiatives.

http://www.internet-librarian.com/2019/

VÖB – UB Graz

Künstliche Intelligenz in Bibliotheken

10. – 13. September, „Künstliche Intelligenz in Bibliotheken“ in Trägerschaft der Vereinigung Österreichischer Bibliothekare und der Universitätsbibliothek Graz – „Größter Fachkongress für Bibliothekare in Österreich“ – Call für Vorträge und Poster zu den folgenden Themenkreisen:
11. Künstliche Intelligenz
    Bestehende Anwendungen und Einsatzmöglichkeiten in Bibliotheken und Informationseinrichtungen, Auswirkungen auf Strukturen und Prozesse, verbesserte Informationsdienstleistungen durch KI…
12. Erwartungshaltungen
    Was erwarten unterschiedliche Interessensgruppen (BenützerInnen, Politik, BerufseinsteigerInnen, UN Agenda 2030, Netzwerke etc.) heute und in Zukunft von Bibliotheken und Informationseinrichtungen?

III. Openness – Open Science/Open Scholarship,
Open Access, Open Educational Resources, Wissenschaftskommunikation…

1. Personal- und Ressourcenmanagement
   Budget, Raum, betriebliche Steuerung, Personalplanung und -entwicklung, Organisationsentwicklung, Strategie und strategische Planung  Trendextrapolation und Change Management…
2. Traditionelle Aufgaben – neue Dienstleistungen
   Medienbearbeitung, Ressourcen, Universitätsverlage, Library Labs, Makerspaces…
3. Forum freier Themen
   Aktuelle informationswissenschaftliche, medienwissenschaftliche und bibliotheksrelevante Fragestellungen, Best-Practice-Beispiele

Die Einreichfrist endet am 15. April. Alle weiteren Informationen unter https://bibliothekartag2019.univie.ac.at/call-for-papers-and-posters/

Anzeige

FAQ + Hilfe