Open Password – Mittwoch, den 27. März 2019

# 536

EU-Urheberrechtsreform – Europäisches Parlament – Upload-Filter – Lizenzierungszwang – Willi Bredemeier – Leistungsschutzrecht – Julia Reda – Piraten – Internet-Konzerne – Axel Voss – CDU – Open Password – Inhaltliche Verarmung – Zivilgesellschaftliches Engagement – YouTube – Fake News – Desinformationskampagnen – Donald Trump – Rechtspopulistische Bewegungen – Qualitätsmedien – Journalisten – Thieme – ZB MED – FZ Jülich – DEAL – Open Access – DFG – Bernhard Mittermaier – Digitalisierung – Erfolgsfaktoren – DXC Technology – eco – Backup – Civey

 

EU-Urheberrechtsreform

Europäisches Parlament beschließt
inhaltliche Verarmung des Internets
und Verringerung zivilgesellschaftlichen Engagements

 

Weitere Etappe im Verteilungskampf
zwischen Großverlagen und
Internet-Konzernen, dem die Kleinen

zum Opfer fallen

Von Willi Bredemeier

Das Europäische Parlament in Straßburg hat der Urheberrechtsreform gestern zugestimmt. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, 36 enthielten sich. Zuvor hatten die Gegner der Reform einen Antrag eingebracht, um über Änderungen an einzelnen Bestimmungen getrennt abstimmen zu dürfen. So hätte der faktische Zwang für die Online-Plattformen zur Verwendung von Upload-Filtern und der Lizenzierungszwang für das Zitieren anderswo erschienener Beiträge (euphemistisch „Leistungsschutzrecht“ genannt) womöglich verhindert werden können. Dafür fehlten den Antragstellern am Ende fünf Stimmen. Die Nationalstaaten müssen die gefundene Einigung noch ein zweites Mal bestätigen. Dies geschieht voraussichtlich am 9. April.

Dem Beschluss des EU-Parlamentes waren europaweite Massendemonstrationen gegen das Gesetz vorausgegangen. In Deutschland allein gingen an die 100.000 Menschen an einem Tag auf die Straße. Die heftigste Kritikerin an der Urhaberrechtsreform, die Europaabgeordnete und „Piratin“ Julia Reda, beklagte im Parlament die fehlende Qualität der politischen Debatte. So werde man alsbald, sobald man sich kritisch zu der Urheberrechtsreform äußere, vorgeworfen, sich von den Internet-Konzernen instrumentalisieren zu lassen. Dabei seien „alle diese Diffamierungen frei erfunden und leicht zu widerlegen.“ Das Abstimmungsergebnis kommentierte sie, dass dies eine deutliche Botschaft an die jungen Wähler sei: „Eure Proteste sind nichts wert.“ Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), würdigte das Abstimmungsergebnis hingegen als „Sieg für die Demokratie und das Grundrecht auf Eigentum“.

Die neue Urheberrechtsreform wird zu einer Einschränkung der Vielfalt im Internet, zu einer Verdrängung kleinerer Inhalteanbieter, zu einer Verringerung zivilgesellschaftlichen bzw. gemeinnützig motivierten Engagements im Netz, zu einer Bürokratisierung des Internets und zu einer Fokussierung der Öffentlichkeit auf Rechtsstreitigkeiten und weiteren Formen der Auseinandersetzung zwischen den Großverlagen und den Internet-Konzernen führen, während wir uns doch wichtigeren Problemen im Zusammenhang mit dem Internet und der Wissensgesellschaft zuwenden sollten. Damit gesellt sich das neue Urheberrecht würdig der Datenschutzgrundverordnung an die Seite, die Tag für Tag zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland und Europa gleichfalls unter dem Deckmantel hehrer Grundsätze vernichtet.

 

Am 22. Februar schrieb ich in Open Password:

„(Ich teile) die Befürchtungen, dass das neue europäische Urheberrecht zu einer inhaltlichen Verödung des Internets führt, weil YouTube, die Gefahr möglicher finanzieller Sanktionen in Rechnung stellen, eher zuviel als zuwenig löschen wird und ein individueller Blogger, das Leistungsschutzrecht im Nacken, womöglich ganz mit dem Schreiben aufhört statt sich mit einem anderswo erschienenen Beitrag auseinanderzusetzen. Auch stimme ich der Ansicht zu, dass das europäische Urheberrecht zu einer Verdrängung kleiner Anbieter führt, weil sich nur die Großen den Aufbau einer Lizenzierungsbürokratie leisten wollen und können.“

Nach dieser Niederlage zu Lasten eines offenen Internets bleibt festzuhalten, dass die EU-Parlamentarier, sofern sie sich nicht selbst als Lobbyisten der Großverlage verstanden, einer der größten Desinformationskampagnen der letzten Jahre innerhalb der EU aufgesessen sind. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass Fake News und Desinformation nicht nur in den autoritären Staaten, bei Donald Trump und in den rechtspopulistischen Bewegungen zu finden sind, sondern mitten unter uns erblühen. So wurde der Zusammenhang, dass es sich bei der EU-Urheberrechtsreform um eine Etappe in den Verteilungskämpfen zwischen unseren Großverlagen und den Internet-Konzernen, denen die kleinen Anbieter und Nutzer als Kollateralschäden zum Opfer fallen, von unseren „Qualitätsmedien“ praktisch totgeschwiegen und immer nur getan, als ob es um eine Förderung unserer Kreativen ginge. Dabei haben die Verleger, so schrieb ich gleichfalls am 22. Februar,

„bislang mit keinem Wort verlauten lassen, wie sie die von den Internet-Konzernen erzwungenen Gelder an Künstler, Blogger und Journalisten weiterleiten wollen“

und gäbe es viel bessere Möglichkeiten, unsere Kreativen zu fördern als Upload-Filter einzubauen und Lizenzierungsbürokratien zu errichten und ihr Wohlergehen der Gnade von Großverlegern zu überlassen.

In autoritären Staaten finden sich immer wieder Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um die ihnen vorenthaltene Freiheit der Meinungsäußerung in Anspruch zu nehmen. Hingegen ging es für die Journalisten, die sich total für die wirtschaftlichen Interessen instrumentalisieren ließen, nicht um Leben und Tod und noch nicht einmal um wirtschaftliche Verarmung, vielmehr um ihre Loyalität vor der Wahrheit vor Zusammenhängen und der Verwendung ihrer sprachlichen Künste ausschließlich zu diesem Zweck. Dies sollte auch einmal festgehalten werden.

Provider´s Corner

Thieme – ZB MED – FZ Jülich

Additionally to DEAL
Transition to Open Access Among Small and Medium-Sized Publishers

The Thieme Group has signed a transformation agreement with ZB MED – Information Centre for Life Sciences, the Forschungszentrum Jülich, and thirteen additional specialist libraries. In doing so, the project partners have demonstrated that it is possible to conclude forward-looking agreements that benefit all parties involved, even beyond major projects such as DEAL. As part of an initial pilot project, authors at participating institutions will first be given the opportunity to publish original papers in Hormone and Metabolic Research, an international journal published by Thieme, on an open access basis at no extra cost. The license fee paid by libraries to the publisher for access to the journal is increasingly being converted into a publication fee on the basis of the five-year contract. The German Research Foundation (DFG) is funding the project as part of the Licences for Digital Content programme, which will potentially also include other titles.

Dr. Bernhard Mittermaier, Head of the Central Library at Forschungszentrum Jülich and participant in the DEAL negotiations, emphasizes the significance of the agreement to science policy worldwide: “In addition to the DEAL negotiations with the three largest publishers in the world, it is important that we also promote the transition to open access among small and medium-sized publishers.

Digitalisierungserfolge

Kunden zufriedenstellen, Umsätze steigern,
Qualitäten verbessern 

Für die DACH-Studie „Digitale Agenda 2019“ wurden im Auftrag von DXC Technology 600 Manager in Deutschland, Österreich und der Schweiz in vierter Auflage von einem Marktforschungsinstitut befragt.

Die führenden Unternehmen arbeiten sehr fokussiert, um ihre Top-3 Zukunftsziele der digitalen Transformation zu erreichen: Bei der Kundenzufriedenheit bewerten 57 Prozent der Firmen den gemessenen Erfolg als gut – 27 Prozent sogar mit sehr gut. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei dem Wunsch, Umsätze zu steigern (81 Prozent = gut und sehr gut) und die Qualität zu verbessern (79 Prozent = gut und sehr gut). Diese drei Aktionsfelder stehen sowohl bei den bisher erreichten Resultaten als auch bei den gewünschten Zukunftserfolgen auf der Digitalen Agenda ganz oben. Hingegen nahmen 77 Prozent das Ziel der Kostensenkung und nur 15 Prozent das Ziel wichtig, im Zuge der Digitalisierung neue Partner-Ökosysteme zu etablieren.

 

eco

Jeder vierte ohne Backup

27 Prozent der Bundesbürger sichern ihre Daten entweder überhaupt nicht oder weniger als einmal im Jahr. Das hat der eco – Verband der Internetwirtschaft gemeinsam mit dem Markt- und Meinungsforschungsinstitut Civey ermittelt. 42 Prozent waren schon von Datenverlust betroffen, weil sie ihre Daten nicht in einem Backup gesichert hatten. 11 Prozent mussten bereits mehrfach den Verlust von Daten hinnehmen.

Von den Befragten, die über ein Backup ihrer Daten verfügen, nutzen 56 Prozent dafür externe Festplatten, 15 Prozent Cloud-Dienste oder Online-Speicher und 12 Prozent einen USB-Stick. In der Beliebtheit zurückgefallen sind die früher verbreiteten Backup-Medien CD/DVD mit 3 Prozent und die Disketten (0,7 Prozent).

„Die Datensicherung des Computers und der mobilen Geräte sollte wie das tägliche Zähneputzen zu einem unverzichtbaren Ritual werden – nicht nur zum World Backup Day am 31. März“, empfiehlt eco-Geschäftsführer Schaffrin.

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