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Open Password, den 1. Juli 2016

Brexit – Pro Quest – Jan Witt – DLA Piper – Rolf Kopel – Shelley Palmer – Julie Mc Leod – Informationsbranche – Information Professionals – Intellectual Property – Patenterecht- – Marken- und Designrecht – Privacy – Regulierung

Und das war sie, die Woche:

Brexit

Angelsachsen beurteilen Aussichten
für Großbritannien ungewiss,
wenn nicht düster

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens, der mittlerweile auch viele Brexit-Befürworter zu erschrecken scheint, blieb das große politische, wirtschaftliche und kulturelle Ereignis der Branche: Wie wollen wir regiert werden? Stellen wir wieder nationale Identitäten über politische Effizienzen und wirtschaftliche Vernunft?). Und was sind die Folgen eines Brexits für die Informationsbranche?

In dieser Folge lassen wir elsächsische Stimmen zu Wort kommen. Eine gemeinsame Tendenz könnte sein: Die Auswirkungen des Brexit auf Großbritannien sind ungewiss, wenn nicht düster. Dies gilt in geringem Maße auch für die Europäische Union. Informationsbranche und Information Professionals werden in diese Einschätzungen eingeschlossen.

ProQuest

Wir brauchen mehr InfoPros
(die verkaufen können)

Sehr geehrter Herr Bredemeier,

wie Sie wissen schätzen wir Passwort-online sehr. … Bei der Ausgabe von Freitag scheinen mir persönlich an einigen Stellen die kurzfristigen Effekten zu sehr im Vordergrund zu stehen.

Zum Thema BREXIT stehen uns noch mindestens zwei spannende Jahre bevor. Zum einen haben alle Publisher ein Datencenter oder „Operations“ in UK. Zum anderen sind Daten heute typischerweise in der „Cloud“,  also bei Datenanbietern wie Amazon, Microsoft, Deutsche Telecom, Hetzner und anderen gehostet und somit sehr einfach zu verschieben, sofern dies notwendig erscheint. Der Wechselkurs, die generelle Preisentwicklung werden hier ebenfalls ein Wort mitreden.

Vorhandene Verträge sind nach meiner Erfahrung meistens nach den Wünschen der Kunden ausgerichtet. Da ich weiß, dass ProQuest seit1936 in den UK und Europa Geschäft tätigt, weiß ich, dass wir uns den dann neuen Gegebenheiten anpassen werden. Kritischer für unsere Branche ist die schleichende Entwicklung zu sehen, dass sich Monopole bilden und sich wenig Widerstand dagegen bildet.

In diesem Zusammenhang fällt mir die Diskussion  der letzten Wochen bzgl. der ZB Med ein. Oft frage ich mich beim Lesen ob wir uns über unsere Ziele im Klaren sind? (Haben wir diese überhaupt formuliert?) Viele sehen Ihre Aufgabe im Verwalten,  was vorgeben ist, und nicht im Gestalten.

Ein Anstoß: Das Wissen explodiert in den letzten Jahren und wird gleichzeitig immer leichter zu finden. Zunehmend schwieriger wird es, Meinungen von Daten zu unterscheiden, um dann aus Daten und Fakten neues Wissen zu kristallisieren. Wenn man heutige Jugendliche und Studienabgänger fragt, benötigen sie nur noch Google, BING und Yahoo. Das kann für die Unternehmen der Informationsbranche Folgen haben. … Tatsächlich brauchen wir mehr Informationsprofessionals als je zuvor, diese müssen aber auch das „Verkaufen“ lernen.

Der BREXIT wird uns noch eine Weile beschäftigen, bevor klar wird, wohin die Reise geht. Wir sollten uns jetzt erst recht um die Gestaltung der Zukunft kümmern.

Jan Witt.Global Business & Strategy Development Manager, ProQuest

DLA Piper

Bei Intellectual Property,
im Patentrecht und im Marken-
und Designrecht wird alles unsicherer

Die internationale Anwaltskanzlei DLA Piper hat ihre Führungskräfte nach den Folgen des Brexit befragt.  In Kooperation mit Rolf Kopel von der DLA-Niederlassung Frankfurt.

Vertragsrisiken zwischen deutschen und britischen Unternehmen „Der nun beschlossene Brexit bringt erhebliche Vertragsrisiken mit sich, denn mit dem EU-Austritt Großbritanniens ist ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit verbunden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das englische Recht radikal verändern wird, da nach dem Brexit der europäische Rechtsrahmen wegbrechen wird. … Deutsche Unternehmen sollten nun in ihren Verträgen mit UK-Bezug auf deutsches Recht bestehen. Dieser Punkt, der grundsätzlich Verhandlungssache ist, sollte jetzt nicht mehr leichtfertig vergeben werden. … Bei laufenden M&A-Deals, Joint-Ventures oder Transition-Service-Agreements sind die Auswirkungen des nun beschlossenen Brexits total ungewiss. Man kann nur hoffen, dass Unternehmen die gerade stattfindenden Währungsschwankungen über MAC-Klauseln oder Anpassungsmechanismen in den Verträgen abgebildethaben. … Unternehmen aller EU-Mitgliedsstaaten profitieren derzeit in ihren Beziehungen zum United Kingdom von den unionsverfassungsrechtlich verankerten Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie freier Kapital- und Zahlungsverkehr. Welche konkreten Rechtsfolgen sich aus dem nun beschlossenen Brexit für diese Grundpfeiler der wirtschaftlichen Ordnung in den Beziehungen zum UK ergeben werden, hängt insbesondere von dem am Ende gewählten Austrittsmodell ab.  … Änderungen werden sich auf jeden Fall im Hinblick auf das Angebot und die Zulassung von Wertpapieren im UK ergeben, die bislang nach Maßgabe des sog. Europäischen Passes bereits auf Grundlage eines im EU-Herkunftsland.“

Konjunkturr.  „Mit dem nunmehr beschlossenen Brexit ist zu befürchten, dass sich das Investitionsklima im gesamten Euroraum vorerst weiter abkühlen wird, bis die politischen und ökonomischen Auswirkungen absehbar sind und neues Vertrauen im Markt entsteht.“

Inbtellectual Property.  „Nun wird es spannend zu beobachten, ob und inwieweit sich Großbritannien an europaweit abgestimmten Bemühungen um das Thema Connected Cars und Autonomes Fahren beteiligen wird. … Der Brexit stellt grenzüberschreitende Technologie-Deals vor neue Herausforderungen. Vertragliche Aspekte, die bislang aufgrund europaweiter Standards als gegeben angenommen werden durften, sind zukünftig unter Umständen Gegenstand intensiver Verhandlungen.“

Patentrecht. „Das Vereinigte Königreich hat im Zusammenhang mit dem geplanten Unified Patent Court eine wesentliche Rolle gespielt. Allerdings bedeutet der nun beschlossene Brexit nicht unbedingt das Ende des UPC und damit verbunden eine der größten Reformen in der Geschichte des europäischen Patentrechts. Allerdings wird dieses Ergebnis eine erhebliche Verzögerung verursachen. Zudem wird die Attraktivität ohne eine Beteiligung des UK deutlich reduziert sein.

Marken- und Designrecht. „Die genauen Auswirkungen des Brexit auf EU-Marken und -Designs werden sich erst im Rahmen der Austrittsverhandlungen ergeben. Fest steht aber bereits jetzt, dass bestehende Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit dem Vollzug des Austritts ihre Schutzwirkung für Großbritannien verlieren. Es wird erwartet, dass die Briten den Rechteinhabern zur Vermeidung von Schutzlücken nationale Registrierungen anbieten. Die große Frage ist allerdings, zu welchen Bedingungen dies der Fall sein wird und ob hierfür weitere Kosten auflaufen. … Auch für Prozesse im Marken- und Designrecht hat der Brexit weitreichende Auswirkungen. So lässt sich auf der Basis von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern mit einem einzigen gerichtlichen Titel ein Verbot erwirken, die für alle EU-Staaten gilt. Verlässt Großbritannien die EU, wird sich die Reichweite solcher EU-weiten Gerichtsentscheidungen auf 27 Länder verringern und damit eine der bedeutendsten Volkswirtschaften Europas nicht mehr umfassen. Umgekehrt gilt, dass aus Großbritannien heraus solche Entscheidungen nicht mehr erwirkt werden können.“

Zitat

Keine guten Aussichten für UK
an Regulierungsfront
t

„BREXIT will impact privacy regulation in at least three ways:

  1. As a lame-duck member of the EU, the UK will not be able to add its weight to the regulatory discussions. As an EU member, the world’s 5th largest economy (now 6th because the British pound got hammered that hard by the BREXIT vote) had a loud voice at the table with Germany and France, which want far stricter controls on EU data flow. The UK’s voice of reason on the subject of EU data flow is now silent.
  2. The UK’s data policies are sure to differ from the EU’s, so now every company that wants to collect data in Europe will have to comply with the data policies of both the EU and the UK. This will add an extra layer of administrative expense that will likely be passed on to consumers.
  3. Even with BREXIT, the UK will have to comply with the EU’s data policies if it wants to move data freely between itself and the EU. To be sure, BREXIT was a victory for digital sovereignty, but now the UK’s sovereign data policies will have to be brought into alignment with the EU’s. Can it be done? Of course. How long will it take and how much will it cost? Unknown. But one thing is for sure: BREXIT is an expensive, time-consuming blow to the globalization of the Internet.“

Der internationale Unternehmensberater Shelley Palmer, in Brexit Tech: It´s Complicated

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