Glossar / Markenrecht

Bösgläubige Markenanmeldung (Markenrecht)

Kurzdefinition

Die bösgläubige Markenanmeldung

Einleitung: Wenn der Markenschutz zur Waffe wird Grundsätzlich dient das Markenrecht dazu, die Herkunft von Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen und Investitionen von Unternehmen in ihren guten Ruf zu schützen. Doch nicht jede Markenanmeldung verfolgt dieses legitime Ziel. Meldet ein Akteur ein Zeichen nicht zur eigenen geschäftlichen Nutzung an, sondern primär, um andere Marktteilnehmer zu erpressen oder zu blockieren, spricht man im juristischen Fachjargon von einer bösgläubigen Markenanmeldung. Sie stellt einen gravierenden Rechtsmissbrauch dar.

Die rechtliche Grundlage und der entscheidende Moment Das Verbot der Bösgläubigkeit ist im deutschen Recht in § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG und auf europäischer Ebene in Art. 59 Abs. 1 lit. b der Unionsmarkenverordnung (UMV) verankert. Sie bildet ein sogenanntes absolutes Schutzhindernis beziehungsweise einen Nichtigkeitsgrund.

Für die juristische Beurteilung kommt es auf einen ganz bestimmten Zeitpunkt an: den Moment der Anmeldung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) haben in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass zu diesem Stichtag eine gezielte Schädigungs- oder Behinderungsabsicht vorgelegen haben muss. Das bloße Wissen, dass ein anderer Marktteilnehmer ein ähnliches oder identisches Zeichen bereits nutzt, reicht für den Vorwurf der Bösgläubigkeit allein nicht aus. Es muss der unlautere Vorsatz hinzutreten, das fremde Geschäft gezielt zu stören oder die Sperrwirkung der Marke zweckfremd als Waffe im Wettbewerb einzusetzen.

Typische Fallgruppen aus der Praxis Die Rechtsprechung hat im Laufe der Zeit verschiedene Konstellationen herausgearbeitet, in denen eine bösgläubige Absicht angenommen wird:

• Spekulationsmarken (Hinterhaltsmarken): Der Anmelder hat überhaupt nicht vor, die Marke selbst für Produkte zu nutzen. Er „hortet“ Kennzeichen lediglich, um Vorbenutzer später mit Abmahnungen oder völlig überzogenen Lizenzforderungen unter Druck zu setzen.
• Sperrmarken: Eine Marke wird als direkte Reaktion auf die Aktivitäten eines Mitbewerbers angemeldet, einzig und allein, um dessen Markteintritt strategisch zu blockieren.
• Trittbrettfahrerei: Der Anmelder registriert ein bekanntes, aber im Inland vielleicht noch ungeschütztes Zeichen (etwa den Namen eines Prominenten oder einer ausländischen Traditionsmarke), um parasitär vom fremden guten Ruf zu profitieren.
• Wiederholungsmarken: Um die gesetzliche Fünf-Jahres-Frist (Benutzungsschonfrist), nach der eine Marke zwingend am Markt genutzt werden muss, künstlich zu umgehen, wird ein identisches Zeichen einfach immer wieder neu angemeldet.

Aktuelle Brisanz: Algorithmen auf der Jagd nach ungeschützten Zeichen Dass das Thema hochaktuell ist, zeigt eine kürzliche Warnung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Demnach nutzen findige Akteure heutzutage oft Künstliche Intelligenz, um das Internet gezielt nach etablierten, aber registerrechtlich ungeschützten Begriffen zu durchkämmen. Diese werden dann von den Trittbrettfahrern formell angemeldet. Ihr Ziel ist es, die wahren Nutzer auf Plattformen wie Amazon sperren zu lassen und wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Rechtsfolgen und die Last mit dem Beweis Fliegt ein solcher Missbrauch auf, leidet die Marke unter einem unheilbaren Makel. Sie wird im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gelöscht – es wird rechtlich so getan, als hätte der Schutz nie existiert.

Doch der Weg dorthin ist für die Opfer oft steinig. Grundsätzlich gilt im Markenrecht zunächst die Vermutung der Gutgläubigkeit. Wer die Löschung einer Marke fordert, trägt die volle Beweis- und Feststellungslast. Der Angreifer muss den Behörden oder Gerichten schlüssige und objektive Indizien liefern, die die böse Absicht des Anmelders untermauern. Erst wenn das gelingt, muss der Markeninhaber Farbe bekennen und die wirtschaftliche und legitime Logik hinter seiner Anmeldung plausibel erklären.