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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Recherchedienste
Für die Rechercheaufträge über infobroker.de, ein Service des Datenbank-Informationsdienst Michael Klems (im folgenden „infobroker.de“ oder Dienstleister), werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil. Absprachen, die diesen Bedingungen entgegenstehen, sind nicht verbindlich. Für den Bereich Markenrecherchen gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die wir gerne zusenden.
§ 1 Das Angebot von infobroker.de richttet sich an gewerbliche Abnehmer (BtoB). Aufträge für die Recherchedienste werden über die infobroker.de Online-Formulare online durch den Auftraggeber erteilt. Die Ergebnisse werden über die infobroker.de Rechercheberichte per E-Mail, Post oder Fax übermittelt.
§ 2 infobroker.de greift für seine Dienstleistungen auf externe Datenbanken zurück. Diese Datenbanken liegen auf externen Datenbankhosts zu denen infobroker.de Vertragsbeziehungen pflegt. Die Recherche und Weitergabe von Daten aus diesen Datenbanken ist mit diesen Datenbankhosts vertraglich geregelt, da es sich bei infobroker.de um einen Informationsvermittler handelt. Für diese Datenbankhosts gelieferten Daten wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen, da diese bereits von den Datenbankherstellern und Datenbankhosts gegenüber infobroker.de nicht gewährleistet wird. Zu beachten ist insbesondere, dass in Abhängigkeit der Datenlieferung von Ämtern, Redaktionen oder anderen primären Datenerfassern an die Datenbankersteller und Datenbankhosts sowie der Einpflegung von Daten das infobroker.de Recherche-Ergebnis nicht den tagesaktuellen Stand bei Ämtern, beispielsweise Amtsgerichten, Presseredaktionen oder Unternehmen wiederspiegeln, sondern nur den maximalen Aktualitätsstand gemessen an den zur Verfügung stehenden Datenbanken verschiedener Anbieter wiedergibt.
§3 Die Rechte an den Recherche-Ergebnissen verbleiben bei infobroker.de, soweit nicht die Rechte Dritter berührt werden. Im allgemeinen gelten die Urheberrechte des Datenbankherstellers die zu beachten sind. Eine gewerbliche Weiterveröffentlichung oder Verwertung bedarf der Genehmigung des Datenbankherstellers. infobroker.de.
§4 Preisangaben im Internet werden Brutto dargestellt. Als Zahlungsweise werden über das Auftragsformular oder per Angebot die Zahlung per Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung binnen 10 Tagen angeboten. Privatpersonen können bei infobroker.de nur per Lastschrift oder Kreditkarte zahlen. Eine Begleichung per Rechnung für Privatpersonen oder -haushalte ist per Rechnung nicht möglich. Bei Nichteinlösung von Banklastschriften oder Kreditkarten aufgrund mangelnder Deckung erhebt infobroker.de eine Aufwandsgebühr von 5,- EURO zzgl. Kosten externer Leistungen (Bankgebühren, Rücklast) die dem Auftraggeber mit dem erneuten Einzug der Recherchegebühr auferlegt wird. Bei Zahlungsverzug hält sich infobroker.de an die gesetzlichen Bestimmungen und schaltet zu Lasten des Auftraggebers nach erfolgloser Anmahnung ein Inkasso-Unternehmen ein. Die Kosten für die Beitreibung offen stehender Rechnungsbeträge trägt hierbei der Auftraggeber.
§5 Die Angaben zur Bearbeitungszeit der infobroker.de Dienstleistungen sind wie angegeben Näherungswerte. Sind Verzögerungen bei Auftragserteilung absehbar, verständigt infobroker.de. den Auftraggeber über voraussichtliche Verzögerungen der Bearbeitung oder teilt dies über die automatische Statusabfrage mit. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit nach Erhalt einer Verzögerungsmitteilung den Auftrag zu stornieren. Hierzu bedarf es einer formlosen Stornierungsmitteilung.
§6 Die Aufträge an infobroker.de verstehen sich in den meisten Fällen als eilbedürftig. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit einen vergebenen Auftrag binnen 1,5 Stunden zu stornieren. Dem Auftraggeber entstehen keine Kosten. Befindet sich der Auftrag bereits im geschalteten Status „In Bearbeitung“, so trägt der Auftraggeber die bis zu diesem entstandenen Kosten der Recherche (Personal- und Sachkosten).
Bei Eintritt höherer Gewalt oder die technische Nicht-Verfügbarkeit von Informations-Zulieferern, Datenbanken und Datenbankhosts und Telekommunikationsdienstleistern zu vertretenden Verzögerungen bzw. Unterbrechungen in der Weitergabe von Informationen verlängert sich die Bearbeitungsdauer. Für Folgen, die sich aus einer dadurch verzögerten Bearbeitungszeit ergeben, übernimmt infobroker.de keine Haftung und trägt zudem keine Ausfallentschädigung.
Weiterhin sind Schadensersatzansprüche aus der Unmöglichkeit einer Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sowohl gegenüber infobroker.de wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Auch für alle anderen nicht ausgeschlossenen Ansprüche aus diesem Vertrag haftet der Dienstleister nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit höchstens bis zu einem Betrag des gebuchten Recherchepreises. infobroker.de haftet nicht für von Dritten übermittelte Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass diese frei von Rechten Dritter oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Ebenso wenig sichert infobroker.de zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie Server- und Softwareproblemen Dritter ist der Dienstleister nicht verantwortlich und nicht haftbar. Die Leistungen des Dienstleisters werden so erbracht, wie sie aktuell vorliegen, ohne dass irgendwie ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheberrechten oder sonstigen Rechten, der Tauglichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben werden. Weder infobroker.de noch andere Personen, die an der Bereitstellung der Leistung der Recherchedienste von infobroker.de beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, Schadenersatzansprüche, Abmahn- und Rechtsstreitigkeiten, die als Folge der Verwendung oder der Unmöglichkeit oder Erschwernis der Benutzung oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind, wenn diese außerhalb des Einflussbereiches von infobroker.de entstanden sind. infobroker.de behält sich die Zurückweisung von Aufträgen ohne Benennung von Gründen vor.
§7 Die Markenrecherche versteht sich bei infobroker.de als erweiterte Identitätsrecherche. Basis der Tätigkeit ist die dokumentierte Recherchestrategie im Recherchebericht. Die Auftragsformularen schildern nur die Möglichkeiten der Recherche im Bereich der erweiterten Identität, die beispielsweise Silbentrennung, Stammsuche oder Einzelbestandteilsuche, sowie Übersetzungen sein können. Erweiterte und nachfolgende Recherchen werden im Dialog mit dem Auftraggeber abgestimmt und durchgeführt. Erweiterte Kosten durch Datenabruf und zusätzliche Dokumente trägt der Auftraggeber.
infobroker.de bietet grundsätzlich keine Rechtsberatung an. Die Recherche und die Lieferung eines Rechercheberichts stellt generell keine Beurteilung oder Bewertung einer Marken- und Rechtsschutzsituation dar. Für die Folgen einer Markenanmeldung und damit möglicherweise eintretende Widerspruchsverfahren haftet infobroker.de nicht, da keine Empfehlung für Markenanmeldungen gegeben werden. Gleiches gilt für möglicherweise entgangenen. Die Entscheidung einer Markenanmeldung und die damit verbundenen Konsequenzen trägt der Auftraggeber mit der Entscheidung eine Marke bei einem Patent- oder Markenamt anzumelden.
§8 Bei einer Verwendung der ermittelten Daten, die gegen das Urheberrecht verstoßen sind wir im Interesse unserer Datenbankanbieter und Quellen dazu gehalten, die Ausgabe weiterer Informationen zu beenden und vom Auftrag zurückzutreten.
§9 infobroker.de weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung von infobroker.de auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich infobroker.de Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, besteht die Berechtigung, Kundendaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.
§10 Widerrufsbelehrung: Die Aufträge an infobroker.de verstehen sich in den meisten Fällen als eilbedürftig. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit einen vergebenen Auftrag binnen 1,5 Stunden zu stornieren. Dem Auftraggeber entstehen dann keine Kosten. Befindet sich der Auftrag bereits im geschalteten Status “In Bearbeitung” oder das Ergebnis wurde bereits per E-Mail übertragen, so trägt der Auftraggeber die bis zu diesem entstandenen Kosten der Recherche (Personal- und Sachkosten).
§11 Erfüllungsort ist der Ort des Sitzes des Datenbank-Informationsdienst Michael Klems
§12 Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Klage bei dem jeweils sachlich zuständigen Gericht in Sonthofen zu erheben. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
§13 Alle Verträge unterliegen deutschem Recht.
Sonthofen 01.Januar 2019
