Übersicht Monitoring Markenanmeldungen in Klasse 09

Aktuelle Meldungen zu Marken und Markenrecht

Aktuelles aus dem Markenrecht – Entwicklungen mit Signalwirkung

EU-Markenrechtsreform rückt näher
Die Europäische Kommission hat die umfassendste Reform des EU-Markenrechts seit Jahren vorgestellt. Ab Januar 2026 werden die Anmeldeverfahren vollständig digitalisiert – auch für Klang-, Bewegungs- und Positionsmarken. Neu eingeführt wird ein verpflichtender „Cooling-off“-Zeitraum, der Parteien in Widerspruchsverfahren eine außergerichtliche Einigung erleichtern soll. Ziel ist ein effizienterer und nutzerfreundlicherer Markenschutz, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

EuGH stärkt grenzüberschreitende Markenwirkung
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (August 2025) stellt klar, dass nationale Marken in bestimmten Fällen unionsweite Wirkung entfalten können. Damit wird die Durchsetzung von Markenrechten im Binnenmarkt deutlich vereinfacht – ein wichtiger Schritt gegen Verletzungen im Onlinehandel und bei Parallelimporten.

Missbrauch durch Designverlängerung über Markenanmeldung unzulässig
Der EuGH (C-17/24, Juni 2025) hat entschieden, dass der Versuch, abgelaufene Designrechte durch Markenanmeldungen zu verlängern, als Rechtsmissbrauch gilt. Besonders technisch bedingte Produktformen dürfen nicht über das Markenrecht monopolisiert werden. Unternehmen sollten ihre Schutzstrategien daher sorgfältig prüfen.

PUMA setzt sich im Markenstreit durch
Das OLG Düsseldorf bestätigte im September und Oktober 2025 weitgehend die Entscheidung gegen eine Sportschuhherstellerin, die Markenrechte von PUMA verletzt hatte. Die Urteilsbegründung unterstreicht den hohen Schutzumfang bekannter Marken im Modemarkt.

Markenstreitigkeiten bleiben kostspielig
Aktuelle Fälle zeigen, dass Abmahnungen und Klagen im Markenrecht weiterhin hohe finanzielle Risiken bergen. Neben Unterlassung und Schadensersatz sind insbesondere die Anwalts- und Gerichtskosten erheblich. Besonders Onlinehändler und Start-ups sollten ihre Markenstrategie und -überwachung regelmäßig überprüfen.

Marken sterben leise – die Reihe zu Marken und Widersprüchen