Übersicht Monitoring Markenanmeldungen in Klasse 23

Aktuelle Meldungen zu Marken und Markenrecht

Aktuelles aus dem Markenrecht – Entwicklungen mit Signalwirkung

OLG Düsseldorf: Markenrecht vor Designfreiheit

Ein Sportschuhhersteller mit Sitz in Spanien darf bestimmte Streifendesigns innerhalb der EU nicht weiter verwenden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte klar, dass die Gestaltungselemente mit den Markenrechten von Puma kollidieren. Die Richter sahen eine markenmäßige Nutzung und Verwechslungsgefahr. Ergebnis: Zwei von drei Designs wurden EU-weit untersagt. Ein deutlicher Hinweis auf die Reichweite von Markenschutz bei gestalterischen Elementen.

Markenrechtsverletzung über Werbeanzeigen: Plattformen unter Zugzwang

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Google bei Kenntnis irreführender Anzeigen, die Markenrechte verletzen, handeln muss. Plattformbetreiber können sich nicht dauerhaft hinter der Rolle des „neutralen Vermittlers“ verstecken. Markeninhaber gewinnen damit an Durchsetzungskraft – insbesondere gegenüber großen Onlineplattformen.

EuGH: Neue Handlungsmöglichkeiten für nationale Markeninhaber

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. August 2025 erlaubt es Markeninhabern, auch gegen Onlineangebote aus dem EU-Ausland vorzugehen – sofern diese gezielt auf den heimischen Markt ausgerichtet sind. Für international agierende Plattformen bedeutet dies, dass Vertriebswege und Logistik künftig noch sorgfältiger zu prüfen sind.

Markenrecht und Künstliche Intelligenz: Der Getty-Fall

In den USA wird der Streit zwischen Getty Images und Stability AI fortgeführt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Training von KI mit markengeschützten Wasserzeichen bereits eine Verletzung darstellt – oder erst deren sichtbare Reproduktion. Der Fall zeigt: Die aktuellen Regelungen im Markenrecht stoßen bei generativer KI an ihre Grenzen. Klärung durch die Gerichte ist notwendig.

Weitere relevante Entwicklungen

• Die Partei „Die Heimat“ scheiterte mit dem Versuch, die Bezeichnung „NPD“ als Marke eintragen zu lassen. Das DPMA lehnte mit Verweis auf die guten Sitten ab.
• OpenAI konnte einen Markenrechtsstreit in den USA für sich entscheiden. Das Verfahren unterstreicht, wie wichtig eine frühzeitige internationale IP-Strategie auch für europäische Unternehmen ist.
• Handelsplattformen geraten zunehmend in die Pflicht: Wer Preisvergleiche wie „Originalpreis“ integriert, übernimmt redaktionelle Verantwortung – und haftet bei Marken- und Wettbewerbsverstößen stärker mit.

Marken sterben leise – die Reihe zu Marken und Widersprüchen