EU-Unionsmarke (Markenrecht)
Kurzdefinition
Die EU-Unionsmarke, früher Gemeinschaftsmarke, ist eine Marke, die auf EU-Ebene registriert wird und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gültigkeit hat.
Durch die Eintragung einer Unionsmarke erhält der Inhaber exklusive Rechte in allen 27 EU-Mitgliedstaaten mit nur einer Anmeldung. Die Anmeldung erfolgt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
Die Unionsmarke kann aus Wörtern, Bildern, Formen, Farben und sogar Klängen bestehen. Sie bietet einen umfassenden Markenschutz in der gesamten EU, was insbesondere für Unternehmen vorteilhaft ist, die in mehreren EU-Ländern tätig sind.
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Aktuelle Meldungen zu Marken und Markenrecht
Aktuelles aus dem Markenrecht – Entwicklungen mit Signalwirkung
OLG Düsseldorf: Markenrecht vor Designfreiheit
Ein Sportschuhhersteller mit Sitz in Spanien darf bestimmte Streifendesigns innerhalb der EU nicht weiter verwenden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte klar, dass die Gestaltungselemente mit den Markenrechten von Puma kollidieren. Die Richter sahen eine markenmäßige Nutzung und Verwechslungsgefahr. Ergebnis: Zwei von drei Designs wurden EU-weit untersagt. Ein deutlicher Hinweis auf die Reichweite von Markenschutz bei gestalterischen Elementen.
Markenrechtsverletzung über Werbeanzeigen: Plattformen unter Zugzwang
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Google bei Kenntnis irreführender Anzeigen, die Markenrechte verletzen, handeln muss. Plattformbetreiber können sich nicht dauerhaft hinter der Rolle des „neutralen Vermittlers“ verstecken. Markeninhaber gewinnen damit an Durchsetzungskraft – insbesondere gegenüber großen Onlineplattformen.
EuGH: Neue Handlungsmöglichkeiten für nationale Markeninhaber
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. August 2025 erlaubt es Markeninhabern, auch gegen Onlineangebote aus dem EU-Ausland vorzugehen – sofern diese gezielt auf den heimischen Markt ausgerichtet sind. Für international agierende Plattformen bedeutet dies, dass Vertriebswege und Logistik künftig noch sorgfältiger zu prüfen sind.
Markenrecht und Künstliche Intelligenz: Der Getty-Fall
In den USA wird der Streit zwischen Getty Images und Stability AI fortgeführt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Training von KI mit markengeschützten Wasserzeichen bereits eine Verletzung darstellt – oder erst deren sichtbare Reproduktion. Der Fall zeigt: Die aktuellen Regelungen im Markenrecht stoßen bei generativer KI an ihre Grenzen. Klärung durch die Gerichte ist notwendig.
Weitere relevante Entwicklungen
- Die Partei „Die Heimat“ scheiterte mit dem Versuch, die Bezeichnung „NPD“ als Marke eintragen zu lassen. Das DPMA lehnte mit Verweis auf die guten Sitten ab.
- OpenAI konnte einen Markenrechtsstreit in den USA für sich entscheiden. Das Verfahren unterstreicht, wie wichtig eine frühzeitige internationale IP-Strategie auch für europäische Unternehmen ist.
- Handelsplattformen geraten zunehmend in die Pflicht: Wer Preisvergleiche wie „Originalpreis“ integriert, übernimmt redaktionelle Verantwortung – und haftet bei Marken- und Wettbewerbsverstößen stärker mit.
Marken sterben leise – die Reihe zu Marken und Widersprüchen
Aktuelle Beiträge
Warum sollten Startups eine Markenüberwachung durchführen?
Die erfolgreiche Etablierung einer Marke stellt einen fundamentalen Pfeiler im Aufbau eines Unternehmens dar. Doch entgegen einer weit verbreiteten Annahme ist die Markenanmeldung lediglich der initiale Schritt zur Sicherung des geistigen Eigentums. Für nachhaltigen Erfolg
CellenCHIP: Eine markenrechtliche Analyse des Bundespatentgerichts-Urteils
Das Bundespatentgericht hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen 30 W (pat) 80/21) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Markenrechts getroffen. Im Fokus stand die Markenanmeldung für das Wortzeichen "cellenCHIP", welche für eine Reihe von Produkten
Von Ballett bis HipHop: Die markenrechtliche Auseinandersetzung um Hiplet
Das Bundespatentgericht hat in einem Urteil (Aktenzeichen 28 W (pat) 2/23) über die internationale Wortmarke "HIPLET" entschieden. Dieses Urteil ist von Bedeutung für Unternehmer, Selbständige sowie Fachleute aus Marketing und Werbung, da es Aspekte des
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