Masse statt Klasse? – Die “Volks”-Marken der Bild Zeitung

Innerhalb der Sichtung von Widersprüchen zu Markeneintragungen ist uns eine Markeneintragung der Bild GmbH (Bild Zeitung) aufgefallen. Bei Nachrecherchen entpuppte sich ein interessanter Sachverhalt, wie die Bild Zeitungsgruppe den Begriff “Volks” mit allerhand Zusätzen als Marken besetzt hat.

Den Aufhänger für diese Story machte die Markeneintragung “Volks.Akku” die am 07.04.2022 als Wort-/Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Register-Nummer DE 302022105560 in den Klassen 9 und 35 angemeldet wurde. Die betreuende Kanzlei HERTIN & Partner Rechts- und Patentanwälte PartG mbB hatte die Marke u.a. für die folgenden Waren in der Klasse 9 angemeldet:

Seit 18.06.2022 als Marke beim DPMA eingetragen. Die Wort/Bildmarke der Bild GmbH aus Berlin 

“Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Elektrische und elektronische Vorrichtungen und Apparate und Instrumente zum Akkumulieren und Speichern von Elektrizität; Elektrische Akkumulatoren; Ladegeräte für Akkumulatoren; Nickel-Cadmium-Akkubatterien; Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren; Akkuladegeräte zum Gebrauch für Mobiltelefone in Fahrzeugen”

Für die Dienstleistungsklasse wurden u.a. die nachfolgenden Dienste als Schutz angemeldet und auch vom DPMA eingetragen:

“Dienstleistungen eines e-Commerce-Abwicklers, nämlich Waren- und Dienstleistungspräsentation für Werbezwecke, Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte über Online-Shops; telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote für Dritte; ….Werbung im Internet für Dritte; Werbedienste mittels der Bereitstellung eines durchsuchbaren Online-Werbeführers mit Waren und Dienstleistungen anderer Online-Anbieter im Internet; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Waren- und Dienstleistungspräsentationen für Werbezwecke; Aktualisierung von Werbematerial; Planung und Layout-Gestaltung von Werbemaßnahmen; Marketing [Absatzforschung]; “

Interessant und auffällig wurde diese Eintragung durch mehrere Widersprüche. So legte die Volkswagen AG mit den Marken “Volks” (Reg.Nr. DE 3020150437050)  und “Volkswagen” (DE Reg.Nr. 398001855) Widerspruch beim DPMA gegen die Markeneintragung ein.

Die „Volks“ – Marken der BILD

Bei Nachrecherche zu den Marken der BILD Zeitungsgruppe (BILD GmbH, BILD GmbH & Co. KG, BILD digital GmbH & Co. KG) offenbarte sich eine immense Anzahl von Markeneintragungen beim Deutschen Markenamt mit dem Bestandteil “Volks”.

151 aktive Markeneintragungen mit dem Bestandteil “Volks” hat die BILD im Markenportfolio

Insgesamt 207 Marken geben die Markendatenbanken bei der Recherche nach “Volks” und dem Inhaber “BILD” aus. Davon sind 151 Marken aktiv und 56 Marken abgelaufen.

Schaut man sich die Marken einmal genauer an, so ist der überwiegende Teil Wort/Bildmarken mit dem rot-/schwarzen Signet. Nur eine wenige Marken sind als Wortmarken eingetragen.

Liste der eingetragenen Marken der BILD zum Bestandteil “Volks”

Stand der Auswertung: 21.10.2022 – Kein Anspruch auf Vollständigkeit

Liste der abgelaufenen / nicht eingetragenen Marken der BILD zum Bestandteil “Volks”

Hinweis: Recherche ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Stand 21.10.2022

Interessant ist in diesem Fall wie die BILD Zeitung alles mögliche an beschreibenden Begriffen mit dem Begriff “Volks” versieht und eine Markeneintragung dazu vornimmt. Ob diese Vorgehensweise “Masse statt Klasse” eine Kennzeichnungskraft für den Bestandteil “Volks” erzeugt wird das Widerspruchsverfahren beim DPMA zu “Volks.Akku” und den Widersprüchen der Volkswagen AG zeigen.

Strategie oder Massenbesetzung?

Blickt man auf den zeitlichen Verlauf dieser Markeneintragungen so hatte alles am 24.07.2002 mit der Marke “Volks PC” begonnen. In über 18 Jahren hat die BILD über 200 Marken zu “Volks” beim DPMA eingereicht. Man kann davon ausgehen, dass diese Begriffsbesetzungen weiter laufen werden.

Die BILD Zeitung ist ein Massenblatt, warum dann nicht auch ein Massen Marken Anmelder?