Glossar / Markenrecht

Verzichtserklärung (Markenrecht)

Kurzdefinition

Die freiwillige Aufgabe von Markenrechten: Flexibel, strategisch und wirkungsvoll für die Zukunft

Eine Verzichtserklärung im Markenrecht beschreibt den formalen Akt, durch den ein Markeninhaber aus freien Stücken seine Schutzrechte an einer eingetragenen Marke aufgibt. Geregelt ist dieser Vorgang für deutsche Marken in § 48 des Markengesetzes (MarkenG) und für europäische Unionsmarken in Art. 57 der Unionsmarkenverordnung (UMV).

Vollständige oder teilweise Löschung Inhaber sind bei der Gestaltung dieses Schrittes flexibel: Sie können das Schutzrecht entweder komplett aufgeben oder sich für einen sogenannten Teilverzicht entscheiden. Bei einem Teilverzicht wird der Markenschutz lediglich für spezifische Waren- oder Dienstleistungsklassen gestrichen, während die Marke für das restliche Portfolio weiterhin Bestand hat. Die Beantragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erfolgt unbürokratisch über ein spezielles Formular (wie das Formblatt W 7437) und ist von Seiten des Amtes mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.

Strategisches Instrument in der Praxis Neben der simplen Bereinigung ungenutzter Schutzrechte (beispielsweise bei Geschäftsaufgabe) kommt der Verzichtserklärung eine hohe strategische Bedeutung zu. In der juristischen Praxis dient sie häufig als schnelle Reaktion auf einen drohenden oder bereits eingereichten Löschungs- beziehungsweise Nichtigkeitsantrag eines Konkurrenten. Auf diese Weise können Markeninhaber aufwendigen und kostspieligen Streitverfahren vor den Markenämtern elegant aus dem Weg gehen. Sobald der Verzicht vollzogen ist, wird das Zeichen aus dem Register gelöscht und steht theoretisch wieder für Neuanmeldungen durch Dritte zur Verfügung. Ein wirksam erklärter Verzicht ist dabei grundsätzlich unwiderruflich.

Rechtliche Wirkung: Ein klarer Schnitt ab sofort (ex nunc) Ein entscheidendes juristisches Merkmal der Verzichtserklärung ist ihre zeitliche Tragweite. Im Gegensatz zu einer Nichtigerklärung, die eine Marke quasi rückwirkend von Anfang an vernichtet, wirkt der Verzicht ausschließlich für die Zukunft (ex nunc). Auf nationaler Ebene verliert der Inhaber seine Rechte in dem Moment, in dem die Erklärung beim DPMA eingeht; die darauffolgende tatsächliche Austragung aus dem Register hat nur noch eine deklaratorische, also klarstellende Funktion. Das bedeutet auch, dass finanzielle oder rechtliche Ansprüche aus Markenverletzungen, die in der Zeit vor der Verzichtserklärung entstanden sind, weiterhin gültig bleiben und eingeklagt werden können.

Schutz von Drittrechten Ganz ohne Hürden lässt sich eine Marke jedoch nicht immer aufgeben. Sofern im Markenregister Rechte von Dritten eingetragen sind – hierzu zählen insbesondere Lizenzen oder Verpfändungen –, ist der Verzicht zwingend an die vorherige Zustimmung dieser Parteien geknüpft. Diese gesetzliche Schranke verhindert, dass ein Markeninhaber seinen Geschäftspartnern durch eine einseitige Löschung der Marke unerwartet die wirtschaftliche Grundlage entzieht.