Glossar / Markenrecht

Unterlassungsanspruch (Markenrecht)

Kurzdefinition

Der Unterlassungsanspruch im Markenrecht : Das schärfste Schwert des Markeninhabers

Wer unbefugt fremde Markenrechte im geschäftlichen Verkehr nutzt, sieht sich meist sehr schnell mit einem juristischen Instrument konfrontiert: dem Unterlassungsanspruch. Für Markeninhaber ist er das zentrale Abwehrmittel, um die unberechtigte Nutzung ihres geistigen Eigentums effektiv und zukunftsgerichtet zu stoppen. Doch wie funktioniert dieser Anspruch in der Praxis und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die rechtliche Basis: Schutz des Exklusivrechts

Die Eintragung einer Marke verleiht ihrem Inhaber ein rechtliches Monopol: Nur er darf das Kennzeichen für die geschützten Waren oder Dienstleistungen im kommerziellen Handel verwenden. Verletzt ein Dritter dieses Exklusivrecht – etwa durch den Vertrieb identischer Plagiate, durch den Gebrauch verwechselbar ähnlicher Logos oder durch die unlautere Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke –, greift § 14 Abs. 5 des Markengesetzes (MarkenG).

Der Gesetzgeber statuiert hier den sogenannten Unterlassungsanspruch. Er zielt einzig darauf ab, rechtswidriges Verhalten in der Zukunft zu unterbinden. Ein entscheidender Vorteil für den Markeninhaber: Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig. Es spielt also rechtlich keine Rolle, ob der Verletzer bewusst kopiert hat oder die fremde Marke rein versehentlich aus Unwissenheit nutzte.

Der Motor des Anspruchs: Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr

Damit ein Unterlassungsanspruch rechtlich Bestand hat, muss in der Regel eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Wiederholungsgefahr: Hat bereits eine Markenverletzung stattgefunden, vermutet die Rechtsprechung automatisch, dass der Täter auch zukünftig ähnlich handeln wird. Interessant ist hierbei, dass diese Gefahr nicht allein dadurch erlischt, dass der Verletzer beispielsweise die beanstandete Werbung löscht oder das Produkt aus dem Sortiment nimmt.
2. Erstbegehungsgefahr: Auch wenn noch gar kein Schaden entstanden ist, die Rechtsverletzung aber unmittelbar droht (etwa weil der Konkurrent bereits eine verletzende Domain registriert oder den Markteintritt angekündigt hat), kann der Inhaber vorbeugend auf Unterlassung pochen.

Durchsetzung: Von der Abmahnung bis in den Gerichtssaal

In der Praxis wird der Unterlassungsanspruch in einem mehrstufigen Eskalationsmodell durchgesetzt:

• Die Abmahnung: Um teure Gerichtsprozesse zu vermeiden, fordert der Markeninhaber den Verletzer zunächst außergerichtlich auf, das Verhalten einzustellen.
• Die strafbewehrte Unterlassungserklärung: Um die gerichtlich vermutete Wiederholungsgefahr auszuräumen, reicht ein einfaches „Ich mache das nie wieder“ nicht aus. Der Abgemahnte muss sich vertraglich dazu verpflichten, bei zukünftigen Verstößen eine empfindliche Vertragsstrafe (oft im fünfstelligen Bereich) zu zahlen.
• Gerichtliche Schritte: Weigert sich der Verletzer, diese Erklärung abzugeben, kann der Markeninhaber den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Bei besonderer Dringlichkeit geschieht dies über eine sogenannte einstweilige Verfügung im Eilverfahren, ansonsten über eine reguläre Unterlassungsklage. Ein erfolgreicher Unterlassungstitel verpflichtet den Gegner dann gerichtlich, die Störung zu beseitigen – andernfalls drohen hohe Ordnungsgelder.

Fallstricke für Betroffene

Aus Sicht von abgemahnten Unternehmen ist höchste Vorsicht geboten. Die vorschnelle, ungeprüfte Unterzeichnung einer vorformulierten Unterlassungserklärung gleicht einem lebenslangen Knebelvertrag, der Unternehmen 30 Jahre oder länger binden kann. Fachjournalisten und Anwälte raten in solchen Fällen stets zur Prüfung, ob der Unterlassungsanspruch überhaupt berechtigt ist, und empfehlen die Abgabe einer strategisch modifizierten Unterlassungserklärung, die das vertragliche Risiko auf das absolute Minimum beschränkt.