Unterlassungsanspruch (Markenrecht)
Kurzdefinition
Ein Unterlassungsanspruch im Markenrecht ist das Recht eines Markeninhabers, von einer Person oder einem Unternehmen zu verlangen, eine Handlung zu unterlassen, die seine Markenrechte verletzt.
Dies könnte beispielsweise die unerlaubte Nutzung der Marke sein. Wenn eine Verletzung festgestellt wird, kann der Markeninhaber gerichtlich eine Unterlassungserklärung erwirken. Im Falle einer Nichtbeachtung der Unterlassungserklärung kann der Verletzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet werden.
Der Unterlassungsanspruch dient dazu, den Markeninhaber vor weiteren Verletzungen zu schützen und die rechtswidrige Nutzung seiner Marke zu verhindern.
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