Zurückweisungsbeschluss (Markenrecht)
Kurzdefinition
Ein Zurückweisungsbeschluss im Markenrecht ist eine Entscheidung des Markenamts, in der eine Markenanmeldung vollständig oder teilweise abgelehnt wird.
Dies kann aufgrund absoluter Eintragungshindernisse geschehen, etwa wenn die Marke nicht unterscheidungskräftig ist oder gegen die öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstößt. Der Zurückweisungsbeschluss wird dem Anmelder mitgeteilt, der dann die Möglichkeit hat, dagegen innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel einzulegen, zum Beispiel in Form einer Beschwerde.
Im Falle einer teilweisen Zurückweisung kann die Marke für einige, aber nicht alle angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden.
Linksammlung zum Zurückweisungsbeschluss Klassifikation im Markenrecht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG)
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde
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