Senioritätsprinzip (Markenrecht)
Kurzdefinition
Das Senioritätsprinzip im Markenrecht bezieht sich auf das Recht des ersten Nutzers oder Registranten einer Marke in einem bestimmten geografischen Gebiet.
Wenn zwei Parteien um die gleiche oder eine ähnliche Marke konkurrieren, hat derjenige, der die Marke zuerst genutzt oder registriert hat, also der „Senior“, das stärkere Recht. Dieses Prinzip kann auch relevant sein, wenn ein Inhaber einer nationalen Marke später eine EU-Marke anmeldet.
Durch das Geltendmachen der Seniorität kann der Inhaber den Schutz seiner älteren nationalen Marke auf die EU-Marke übertragen, wobei das ursprüngliche Anmeldedatum der nationalen Marke beibehalten wird.
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