Erschöpfungsprinzip (Markenrecht)
Kurzdefinition
Das Erschöpfungsprinzip im Markenrecht besagt, dass die Rechte des Markeninhabers an einem bestimmten Produkt nach dem erstmaligen Inverkehrbringen dieses Produkts im Wirtschaftsraum „erschöpft“ sind.
Das bedeutet, dass der Markeninhaber das weitere Verbreiten oder Wiederverkaufen des Produkts nicht verhindern kann, sobald es rechtmäßig auf den Markt gebracht wurde.
Es gibt jedoch Unterschiede in der Anwendung dieses Prinzips. So gilt in der EU das Prinzip der regionalen Erschöpfung, wonach die Rechte nur innerhalb des EU-Binnenmarktes erschöpft sind, während international das Prinzip der internationalen Erschöpfung gilt, bei dem die Rechte weltweit erschöpft sind.
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