Der Titel des Welt-Online Beitrages “Altmaiers Prestigeprojekt startet mit einer kuriosen Panne” vom 23.08.2019 versprach eine spannende Story zu einer Markenrechtsverletzung. Der Fall stellt sich jedoch weitaus harmloser dar und wartet mit weitaus interessanten Gefahrenpotenzialen auf, wie unser Faktencheck in Markendatenbanken zeigt.

Peter Altmaier hat eine Idee: Er möchte auf europäischer Ebene eine Cloud-Architektur schaffen die bereits von den Big-Playern in der IT, wie Amazon, Google und Microsoft angeboten wird. Jedoch sind die Supertechs alle in den USA angesiedelt. Also her mit einem europäischen Projekt, das der deutsche Wirtschaftsminister “GAIA-X” betitelt. Die Buchstabenfolge “GAIA” steht im Projektnamen für ein Kürzel, dass ausgeschrieben “General Artificial Intelligence Application” umschreiben soll.

Welt Redaktion entdeckt ähnlichen Namen in Markendatenbanken

Die Welt Redaktion hat über Recherchen den Begriff “GAIAX” in der Schreibweise ohne “Bindestrich” ausgemacht. Dies verspricht eine spannende Story, denn der Name ist so gesehen weg und wird durch den Inhaber “Volvo Construction Equipment AB, 631 85, Eskilstuna, SE” als Inhaber der EU Unionsmarke. Den genauen Sachverhalt mit Einsicht in die Datenbanken zum Eintrag der Schweden haben wir uns genauer angesehen.

GAIA-X wirklich eine Namenspanne? Die Meldung der Welt und ein Blick in die Datenbanken – Link zum Video: https://youtu.be/dai-1wic9D0

Faktencheck – GAIA-X

Der Name wird von der “Volvo Construction Equipment AB, 631 85, Eskilstuna, SE” in der Klasse 7 unter der Warenbezeichnung “Erdbewegungsmaschinen” als eingetragene EU Unionsmarke (Reg.Nr. 012553053) geführt.

GAIAX – der Eintrag der Schweden aus der DPMAregister Datenbank

In der Markeneintragung aus dem Jahre 2014 ist in keinster Weise eine Waren- oder Dienstekennzeichnung erkennbar die in den Bereich IT und Speichersysteme führt. Die Wareneintragung der Schweden ist sehr spezifisch formuliert.

 

Name GAIA-X in Gefahr?

Cloud Services werden mit Sicherheit nicht in die Klasse 7 eingetragen. In der Regel würden diese in den Klassen 9, 35,41,42 eingetragen. Dies unter Warenbeschreibungen die von einem “Bagger” recht weit entfernt sind. Aus dieser Ecke sollte Peter Altmaier keine Gefahr drohen. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums eine umfassende Markenrecherche durchgeführt haben. Denn eine Recherche ergibt eine recht hohe Dichte des Wortstammes “GAIA” in den Markendatenbanken.

Näher dran: GAIA-X Eintragung in Italien

Die einfache Recherche auf europäischer Ebene ergab zudem einen direkten Treffer und ähnlicher Schreibweise zu

GAIA-X – Marke Italien Reg.Nr. 1996900530887
Inhaber: SIPI-U_S.R.L.

Eintragung in den Klassen 9 und 42

9: COMPUTERPROGRAMME UND SOFTWAREPAKETE
42: COMPUTERPROGRAMMIERUNG UND DAMIT VERBUNDENE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN

Die Marke ist am 20.04.1999 laut Datenbank eingetragen worden. Aktuell läuft diese unter “eingetragen”. Eine Verlängerung um weitere 10 Jahre vom 20.04.2019 ist aktuell nicht ersichtlich. Ebenfalls müsste in einer Nachrecherche ermittelt werden, ob das Unternehmen in Italien noch aktiv ist.

Fazit

Die reine Namensgleichheit reicht für eine gute Story noch nicht aus. Wichtig ist der Check, ob der Markenname auch im Waren- und Dienste Bereich Überschneidungen aufweist. Hier war die Welt Redaktion recht schnell und auch inhaltlich zu schnell mit der Meldung. Im Falle von GAIA-X und den Volvo Baggern kann Peter Altmaier relativ unberuhigt seinem Projekt nachgehen. Ausnahmen gibt es jedoch. Ist eine Marke sehr bekannt, dann ist diese sogenannte hohe “Verkehrsbekanntheit” auch über viele Klassen hinweg wirksam.

 


Michael Klems ist Experte für die Recherche in professionellen Datenbanken und effiziente Suchstrategien in Online-Quellen. Seit 1991 ist der erfahrene Online-Profi für namhafte Entscheider und Top-Unternehmen in der Informationsbeschaffung tätig. Mit der Seminarreihe "Effiziente Internet-Recherche" ist der gebürtige Kölner gefragter Referent für Seminare und Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen. Michael Klems ist der Kopf hinter dem Online-Dienst infobroker.de.
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