Management Summary

Auf unbekanntem Terrain: Das Recht der Geschäftsgeheimnisse in der KI-Ära

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Management Summary zum Beitrag: Auf unbekanntem Terrain: Das Recht der Geschäftsgeheimnisse in der KI-Ära – Originaltitel: Into uncharted waters: Trade secrets law in the AI era – Kilic, B. (2024). Centre for International Governance Innovation (CIGI). Waterloo, ON, Canada: CIGI.

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Mit den Management Summaries fassen wir Fachlitertur zu KI-Themen in einem festen Format zusammen. Schnell erfassbar zu ihrem Vorteil.

1. Einleitung/Einordnung

Mit der zunehmenden Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in das wirtschaftliche und soziale Leben gewinnt der Schutz von Geschäftsgeheimnissen an Bedeutung. Gleichzeitig wächst das Spannungsfeld zwischen dem Schutz vertraulicher Informationen und der gesellschaftlichen Forderung nach Transparenz und Fairness bei KI-Anwendungen. Der Bericht betont, dass gegenwärtig der Rechtsrahmen im Handelsgeheimnisrecht in den meisten Ländern zu einer zu weitgehenden Geheimhaltung führt, die den Zugang zu Informationen erschwert, die für das Gemeinwohl wichtig wären.

2. Kernaussagen (Key Takeaways)

1. Global uneinheitlicher Schutz von Handelsgeheimnissen: Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen variieren weltweit. Beispielsweise schützt das amerikanische Recht Geschäftsgeheimnisse als geistiges Eigentum, während die EU diese als Eigentumsschutz nicht anerkennt. Diese Uneinheitlichkeit führt zu Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten, besonders bei der Transparenz von KI-gestützten Systemen.

2. Mangelnde Offenlegung in der KI-Entwicklung: Algorithmen, Trainingsdaten und KI-Entwicklungsprozesse werden häufig als Geschäftsgeheimnisse behandelt, was zu einer Intransparenz in der KI-Entwicklung führt. Unternehmen nutzen diese Praxis, um sich Wettbewerbsvorteile zu sichern, was jedoch die Evaluierung der KI-Systeme hinsichtlich Fairness und Diskriminierungsfreiheit erschwert.

3. Handelsgeheimnisse als Hürde für öffentliche Interessen: Der umfassende Schutz von Geschäftsgeheimnissen behindert auch den Zugang zu Informationen in Bereichen wie Gesundheit und Umweltsicherheit. Hierzu zählen z.B. Chemikalien, die in Fracking-Prozessen verwendet werden, deren genaue Zusammensetzung durch Geschäftsgeheimnisse abgeschirmt ist.

4. Recht auf Transparenz und Due Process: Entscheidungen von öffentlichen Verwaltungen, die auf KI-Systemen beruhen und von privaten Anbietern entwickelt wurden, sind oft intransparent. Diese Systeme beeinflussen das Leben von Menschen erheblich, z. B. in der Zuteilung von Gesundheits- und Sozialleistungen, wodurch der Rechtsanspruch auf Transparenz und Chancengleichheit gefährdet wird.

3. Praktische Beispiele und Anwendungsszenarien

• Technologische Förderung und Steuerpolitik: KI-gesteuerte Automatisierung kann in der Steuerverwaltung selbst genutzt werden, etwa zur Verbesserung der Steuerprüfung und zur Entlastung der Mitarbeiter durch automatisierte Dateneingabe und Risikoanalysen. Diese Effizienzgewinne könnten wiederum steuerliche Ressourcen schonen und die Einhaltung der Vorschriften verbessern.

• Reallokation von Einnahmen durch veränderte Arbeitsmärkte: Durch eine verstärkte Besteuerung von Kapital, insbesondere in KI-intensiven Branchen, können Steuereinnahmen kompensiert werden, wenn das Kapitaleinkommen im Vergleich zu Arbeitseinkommen wächst und traditionelle Einkommensquellen schrumpfen.

4. Analyse der Implikationen für das Management

• Anpassung der Schutzgrenzen für Geschäftsgeheimnisse: Ein ausgewogener rechtlicher Rahmen sollte klare Grenzen und Ausnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen definieren, insbesondere bei der Nutzung für öffentliche Interessen und bei KI-basierten Anwendungen, um ethische Standards sicherzustellen.

• Förderung der Transparenz durch Offenlegungspflichten: Unternehmen könnten verpflichtet werden, spezifische Details über ihre KI-Modelle und verwendeten Daten offenzulegen, insbesondere wenn diese öffentliche Entscheidungsfindungsprozesse beeinflussen.

• Öffentliche Interessen stärken: Der Gesetzgeber sollte öffentliche Interessen als legitime Ausnahme im Handelsgeheimnisrecht verankern, um kritische Informationen zugänglich zu machen, ohne die Innovationskraft zu beeinträchtigen.

5. Fazit und Ausblick

Das gegenwärtige Handelsgeheimnisrecht verhindert oft die notwendige Transparenz bei KI-Systemen und bremst das Potenzial von KI aus, als ethisches und verantwortungsvolles Werkzeug eingesetzt zu werden. Eine Reform des Rechtsrahmens ist erforderlich, um die Balance zwischen Innovationsschutz und öffentlichem Interesse zu gewährleisten und die gesellschaftlichen Vorteile von KI nachhaltig zu maximieren.

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