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Gebührenfinanzierung - Verfassungsgerichtsurteil stärkt
öffentlich-rechtliche Anstalten!
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und
Deutschlandradio stattgegeben. Demnach war der Eingriff der Länder in die
Rundfunkfinanzierung bei der Gebührenrunde 2005 verfassungswidrig. Das Urteil
bedeutete nicht nur einen klaren, sondern vor allem unerwarteten Sieg für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk - einerseits wegen der zusätzlichen
Gebühreneinnahmen und andererseits wegen der gegebenen Zukunftsgarantien.
- Im Wettbewerb der Rundfunk- und Fernsehanstalten hat das
Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Gebührenfinanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots die Stellung von ARD und ZDF gestärkt.
- Die Länder können demnach entgangene Gebühreneinnahmen in Höhe von 440
Millionen Euro nachfordern - zudem wurde die "Bestands- und
Entwicklungsgarantie" bestätigt.
- Heftig kritisiert wird, dass ARD und ZDF die Gebühreneinnahmen auch dazu
nutzen, um im Bereich der digitalen Medien zu expandieren.
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Jahrgang |
09-2007 |
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Quellen |
Recherche Presse-
und Wirtschaftsquellen, sowie Fachartikel- und Tabellendatenbanken,
Innerhalb der BranchenThema Zusammenstellung sind 5-10 Volltextartikel aus
Presse- und Wirtschaftsdatenbanken enthalten. |
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Ergebnisformat |
Zusendung per
E-Mail als Word-Dateien sowie RTF-Dateien |
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Sprache |
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deutscher Sprache |
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